Bundesweit haben Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug gegen Betreiber von Corona-Testzentren eingeleitet. Ausgangspunkt für die Ermittlungen sind Verdachtsmeldungen von Banken wegen Geldwäsche und Hinweise aus der Bevölkerung.…
Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die Durchsuchungen hatten für heftige Diskussionen über Hintergründe und Zeitpunkt geführt.…
In Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren über 250 Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Gerichte gegen das Beschleunigungsgebot für Haftsachen verstoßen haben. Das geht aus einer aktuellen Statistik…
Die früher übliche Praxis bei Telefon-Hotlines Gespräche aufzuzeichnen, wenn der Anrufer nicht aktiv widerspricht (Opt-Out), findet immer noch die juristische Zustimmung der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht aber eine…
Immer mehr Strafverfahren werden eingestellt. Nach Ansicht des Richterbundes sind die Staatsanwaltschaften überlastet. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn erklärt: „Vor allem die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr entwickelt.“ „Die Zahl der Einstellungen…