Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag (20.6.) in Berlin mit.
Für Katja Mast, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, ist das ein „Riesen-Meilenstein“ für die Fachkräftegewinnung. Es sei „längst überfällig“, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Damit soll die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten deutlich erleichtert werden.
Punktesystem wie Kanada
Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte „Blue Card“ erweitert werden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein „Spurwechsel“ von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein. Das gelte aber nur „rückwirkend“, so Vogel. „Fehlanreize“ wolle man vermeiden.
Ziel: Qualifizierte Einwanderung
Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von „Lohn- und Sozialdumping“ gebe, sondern eine Konzentration auf „qualifizierte Einwanderung“. Eine Vermengung von „humanitärer Zuwanderung“ und Arbeitsmarktzuwanderung werde es nicht geben, erklärte Mast. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, zeigte sich zufrieden. Deutschland werde durch die gesetzliche Neuregelung mit mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada „gleichziehen“.
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Quelle: dts
