Gleich drei grosse Sportverbände fordern eine Beteiligung an den Steuereinnahmen aus dem neuen Glücksspielstaatsvertrag. Schließlich würden sie „viel investieren, um Manipulationsrisiken abzuwehren und bewettbare Angebote zu schaffen“ heißt es in einem Brief, den die Verbände an die NRW-Landesregierung in Düsseldorf geschrieben haben.
In dem Brief, über den das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, heißt es weiter: „Mit Bedauern haben wir festgestellt, dass der Glücksspielneuregulierungs-Staatsvertrag nach wie vor keine Regelung vorsieht, wie der Sport angemessen an den fiskalischen Erträgen von Sportwetten beteiligt wird“.
Die Verfasser des Schreiben sind der Deutsche Fußball-Bund (DFB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Sie fordern von den Bundesländern eine „angemessene Beteiligung“ an den Einnahmen aus der Sportwetten-Steuer.
Verbände verlangen Finanzierungsgarantie
Die drei Verbände sind der der Meinung, es gelte der einfach Slogan: „Ohne Sport keine Sportwette.“ Daher halte man die Einführung einer Finanzierungsgarantie aus den fiskalischen Erträgen von Sportwetten zugunsten des Sports für angemessen und geboten, meinen die Sportverbände.
Anzeige
Buchtipp > Handbuch Vereins- und Verbandsrecht (Reichert) – Standardwerk
1620 Seiten, 139 Euro — hier erfahren Sie mehr > juristische-fachbuchhandlung.de
Es geht um viel Geld. Laut Rennwett- und Lotteriegesetz verdienen die Länder fünf Prozent an jedem legalen Wetteinsatz. Allein im Sportwetten-Markt sind das rund 400 Millionen Euro pro Jahr. Bislang erhofften sich Sportverbände vergeblich einen festen Anteil an diesen Steuereinnahmen. Den neuen Glücksspielstaatsvertrag wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer im März beschließen und anschließend in den Landesparlamenten verabschieden.
Verwendung der Steuereinnahmen noch offen
Auf Anfrage des Magazins sagte eine Sprecherin der NRW-Staatskanzlei, dass derzeit die Vorschläge der Sportverbände noch ausgewertet werden. Sie bittet um Verständnis „dass mit Blick auf die Gespräche im Länderkreis keine abschließende Stellungnahme zu einzelnen angesprochenen Aspekten abgegeben werden kann.“ Laut Auskunft der Vertreterin der NRW-Staatskanzlei muß noch in einem zweiten Schritt über die „Ausgestaltung der Besteuerung der Anbieter“ und über die Verwendung der Steuereinnahmen entschieden werden.
Hintergrund: Bereits im Jahr 2012 gab es Diskussionen, ein Drittel der Steuereinnahmen für den Breitensport bereitzustellen, doch dazu kam es nicht. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnten die Forderung ab. Sie erklärten sich bei den Gesprächen aber bereit, zukünftig über einen „angemessenen Anteil“ zu sprechen. Geplant ist wohl, mit der „Sportwetten-Abgabe“ den gemeinnützigen Sport in Deutschland zu fördern.
.
Quelle: dts