Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung“, so Heil gegenüber Medienvertretern, Dafür werde ihm die Mindestlohnkommission im Sommer einen entsprechenden Vorschlag machen.
Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohn mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden. Zudem kündigte der SPD-Politiker an, dass Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Heil sagte der Zeitung Bild am Sonntag: „Bis Juni werde ich mit Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt.“
Aufträge gegen Tariftreue
Wenn der Bund Bauarbeiten in Auftrag gebe, Reinigungstätigkeiten vergeben würden oder eine Veranstaltung organisiert werde, dann dürften die Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die den Tarifvertrag einhalten. „Die Auftragnehmer des Bundes müssen ihren Mitarbeitern alle Regelungen des Branchentarifvertrags gewähren – von Lohnhöhe über Zulagen und Urlaub bis Weihnachtsgeld. Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen“, so der führende SPD-Politiker.
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Das Gesetz solle, „wenn alles im Bundestag gut läuft“, zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Mit Kontrollen soll verhindert werden, dass Unternehmer doch Dumpinglöhne zahlen. Heil: „Die Unternehmen müssen ihre Tariftreue unbürokratisch versichern. Aber natürlich gibt es Kontrollen. Wenn da jemand auffliegt, dann wird ihm der Auftrag entzogen und ihm drohen Rückzahlungsforderungen. Außerdem wird er für weitere öffentliche Aufträge gesperrt.“
Dass öffentliche Aufträge dadurch teurer würden, ist laut Heil gerechtfertigt. „Billig kann auch teuer sein. Denn wenn man Aufträge an die Billigsten vergibt, werden sie nicht immer am besten ausgeführt. Einige haben in unserem Land den Respekt vor harter Arbeit verloren.“ Ihm gehe es um „faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen“.
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Quelle: dts
