Man kann als Autofahrer auch dann für einen Schaden verantwortlich gemacht werden, wenn es zu keiner Kollision mit dem anderen Verkehrsteilnehmer gekommen ist. Das mußte der Fahrer eines Rettungswagens erfahren, neben dem eine Radfahrerin zu Fall gekommen war.
Der Fahrer eines Rettungswagens überholte bei einem Einsatz in Ostfriesland mehrere Radfahrer. Das Martinshorn war für den Rettungseinsatz eingeschaltet. Es gab insgesamt nur wenig Platz. Genau in diesem Moment wollte eine 72-jährige Radfahrerin aus der Gruppe von ihrem Rad absteigen und stürzte dabei auf die Straße. Glücklicherweise kam es zu keiner Kollision mit dem vorbeifahrenden Rettungswagen. Die Frau brach sich den Fußknöchel und musste zwei Wochen einen Gipsverband tragen sowie im Anschluss noch zwei Monate einen speziellen Strumpf.
Die Frau klagte gegen den Rettungsdienst auf die Zahlung von Schmerzensgeld. Zunächst wurde ihre Forderung vom Landgericht in Aurich abgelehnt. Bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberlandesgericht in Oldenburg, war die gestürzte Radfahrerin dagegen erfolgreich.
.
Aus der Begründung des Gerichts
Der Senat entschied, dass sich bei dem Vorfall die sogenannte „Betriebsgefahr“ des Rettungswagens, also die typischerweise einem Kraftfahrzeug beim Betrieb innewohnende Gefahr, verwirklicht habe, auch wenn es nicht zu einer Kollision gekommen sei: Denn der Rettungswagen habe dennoch zu dem Unfall beigetragen, indem er das Ausweichmanöver und das Absteigen der Klägerin veranlasst habe.
Ein Schaden sei bereits dann „beim Betrieb“ eines Kfz entstanden, wenn sich die von dem Kfz ausgehende Gefahr überhaupt ausgewirkt habe. Das sei hier der Fall. Die Klägerin habe die Verkehrslage zu Recht als gefährlich empfunden und sei deswegen abgestiegen.
Der Senat hat die Betriebsgefahr mit 20 Prozent Haftungsquote bewertet und der Radfahrerin ein Schmerzensgeld von 2.400 Euro zugesprochen. Darüber hinaus erhält sie auch ihren materiellen Schaden zu 20 Prozent ersetzt, ebenso wie die Kosten für ihren Rechtsanwalt.
Urteil v. 17.05.2022 (Az. 2 U 20/22)
Die Entscheidung ist rechtskräftig.
.
Quelle: OLG Oldenburg
