„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem „Kahlschlag“ könne aber keine Rede sein.
Nach den Worten des Bundesfinanzministers geht es um die „Anerkennung finanzieller Realitäten“. Der Entwurf für 2024 sieht Ausgaben in Höhe von 445,7 Milliarden Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von 16,6 Milliarden Euro vor. Die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes wird damit eingehalten. Dafür hatte Lindner allen Ressorts, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums, strenge Sparvorgaben gemacht.
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Das aber reicht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) nicht. Er fordert neben der Einhaltung der Schuldenbremse auch eine „verbindliche Subventionsbremse“. Denn trotz ihrer eigenen „subventionspolitischen Leitlinien“, die ein unkontrolliertes Anschwellen der Staatshilfen eigentlich verhindern sollen, schaffe die Ampel entgegengesetzte Fakten, kritisiert der Steuerzahlerbund und verweist dabei auf den aktuellen Subventionsbericht der Bundesregierung.
Kostspielige Finanzhilfen
Immerhin 67 Milliarden Euro veranschlagt der Bund für Subventionen. Diese Entwicklung bei den Finanzhilfen macht dem Steuerzahlerbund Sorgen. Für 2024 sind in diesem Sektor Ausgaben von knapp 49 Milliarden Euro im „normalen“ Haushalt und weitere Milliarden in Sondervermögen vorgesehen, eine Versechsfachung gegenüber 2019 (ca. 8 Milliarden).
Wirkungslose Subventionsbremse
„Die Ampel-Koalition muss schleunigst auf die Subventionsbremse treten, um die angespannte Finanzlage des Bundes nicht weiter zu verschärfen und die Schuldenbremse zu wahren“, fordert BdSt-Chef Reiner Holznagel. : Mit Nachdruck fordert er von der Bundesregierung mehr Verbindlichkeit bei den selbst gesteckten „subventionspolitischen Leitlinien“.
Holznagel: „Eine Subventionspolitik nach dem Prinzip `Wünsch dir was´ darf es nicht länger geben. Leider praktizieren die Ministerien aber das Gegenteil, indem sie Subventions-Grundsätze missachten.“
Zweifelhafter Spitzenplatz
Zumindest einen „Trost“ hat der Steuerzahler. EU-weit ist Deutschland mit Abstand Subventions-Europameister. Der aktuelle Subventionsbericht des Bundes offenbart, dass die hierzulande ausgereichten staatlichen Beihilfen das gesamte Beihilfe-Volumen von Frankreich, Italien und Spanien übersteigen. Damit ist Deutschland zumindest auf einem Gebiet noch Spitze. Leider ist das ein Rekord, der die Steuerzahler teuer zu stehen kommt.
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Quelle: dts, BdSt
