Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die entsprechenden Konzepte zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebots…
Nach mehreren Ankündigungen hat die bayerische Landesregierung jetzt ihre Klage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es geht um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Das bayerische Kabinett hatte…
Bayern will im Streit um die Erbschaftsteuer das Bundesverfassungsgericht anrufen. Der Freistaat möchte die Freibeträge anheben. Das darf er aber nicht, da es sich um ein Bundesgesetz handelt, welches regionale…
In den Bundesländern wird über eigene Landesregelungen für die Zeit nach dem Wegfall der bisherigen Corona-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nachgedacht. Die Ergebnisse fallen (erwartungsgemäß) unterschiedlich aus. Angesichts der hohen Inzidenzen will…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt, aber die generelle Möglichkeit einer 2G-Zugangsbeschränkung bejaht. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…
Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, „dass man im ÖPNV…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die vollständige Schließung von Fitnessstudios im Rahmen des zweiten Lockdowns gekippt. Man habe dem Eilantrag eines Fitnessstudio-Inhabers zum Teil stattgegeben und die Regelung außer Vollzug…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht…
Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, lobt die bayrische Corona-Politik. Den hemdsärmeligen Umgang der Bayern mit verfassungsrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise blendet der SPD-Politiker jedoch aus. „Bayern hat einen…