Die Grundsicherung hat nun einen neuen Namen und heißt jetzt „Bürgergeld“ statt „Hartz IV“. Der Regelsatz erhöht sich dabei auf monatlich 502 Euro – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie…
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Die steigende Grundsicherung sorgt zum Jahreswechsel auch für einen Anstieg der Beamtenbesoldung. Grund dafür ist die Unterschreitung des vorgesehenen Lohnabstandes von 15 Prozent durch die Einführung des Bürgergeldes. Jede Veränderung…
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Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch (23.11.) auf die Einzelheiten zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt und so den Weg für die Neuregelung frei gemacht. Damit das Gesetz…
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Der jetzt ausgehandelte Kompromiss zwischen den Unions-Parteien und der Ampel-Koalition sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes „Schonvermögen“ beim neuen Bürgergeld vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstag (22.11.)…
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„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und…
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Im Deutschen Bundestag stimmten am Donnerstag (10.11.) in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. Ablehnend stimmten 261 Abgeordnete und 33 Parlamentarier enthielten sich. Die Union…
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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Die geplanten Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Einzelne Regelungen seien…
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Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung ist fertig. Die drei Ampel-Parteien stellten das Dokument mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ am Mittwochnachmittag (24.11.) in…