In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…
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Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei muss 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die…
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Der Bundesrechnungshof hat die Vergabepraxis vieler Beraterverträge der Bundesministerien kritisiert. „Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen“, sagt der Präsident des Rechnungshofes Kay Scheller. Wenn der…
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Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Bei mehr als jeder zweiten Prüfung (52 Prozent) fänden…