Bundesrechnungshof

„Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, kommentiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller Pläne von Finanzminister Christian Lindner…

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Die geplanten Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Einzelne Regelungen seien…

Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…

In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…

Wegen der Annahme unzulässiger Spenden hat die Bundestagsverwaltung Strafzahlungen gegen vier Parteien verhängt. Die Linkspartei muss 90.168,15 Euro Strafe zahlen, die SPD 44.234,01 Euro und die Grünen 17.063,97 Euro. Die…

Der Bundesrechnungshof hat die Vergabepraxis vieler Beraterverträge der Bundesministerien kritisiert. „Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen“, sagt der Präsident des Rechnungshofes Kay Scheller.  Wenn der…

Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“, kritisiert der Bundesrechnungshof. Bei mehr als jeder zweiten Prüfung (52 Prozent) fänden…