Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren berichtet der Spiegel. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy…
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Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.…
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„Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, kommentiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller Pläne von Finanzminister Christian Lindner…
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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Die geplanten Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Einzelne Regelungen seien…
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Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…
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In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Arbeitslosenhilfe der Jobcenter. Danach kümmern sie diese nicht ausreichend um die Arbeitslosen. Jeder vierte Leistungsbezieher wird bei der Rückkehr in den Arbeitsmarkt anscheinend schlecht beraten. Kritisiert…
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