„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städtetages prognostiziert harte Zeiten für die kommunalen Finanzen: „Ohne weitere Hilfen wird es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau…
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„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
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Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
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Es geht um Hackerangriffe auf die Computersysteme deutscher Kommunen, bei denen Daten verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben werden. Dazu sagt der Präsident des Deutschen Städtetags (DST), Burkhard Jung…
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Der gestrige Beschluss des Bundestages zur Anpassung der Verkehrsfinanzierung für die Gemeinden ist, nach den Worten von Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ein „wichtiger Schritt für die Verkehrswende“.…
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…
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„Ein Bewohnerparkausweis für ein Jahr darf heute nicht mehr als 30 Euro kosten. Das deckt oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise“, sagt Helmut…
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