GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.…
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Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
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„Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, warnt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages. Er fordert deshalb einen Rettungsschirm.…
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Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. „Ein solches Verbot ist nicht nötig“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy und verweist auf die Tradition. „Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen…
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„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städtetages prognostiziert harte Zeiten für die kommunalen Finanzen: „Ohne weitere Hilfen wird es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau…
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