Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein,…
GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.…
Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
„Wenn Stadtwerke in eine existenzielle Schieflage geraten, dann drohen alle Leistungen der Daseinsvorsorge in den Städten abzurutschen“, warnt Markus Lewe, der Präsident des Deutschen Städtetages. Er fordert deshalb einen Rettungsschirm.…
Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. „Ein solches Verbot ist nicht nötig“, sagt Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy und verweist auf die Tradition. „Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen…
„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…
Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…