Deutschlands Kommunen fordern von Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagt Gerd Landsberg der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ein „Weiter so“ könnten Deutschlands…
Flüchtlinge
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„Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Situation sei kaum…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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„Wir brauchen endlich einen fairen und gerechten Verteilungsschlüssel, an den sich alle EU-Länder halten und nicht nur auf die gutwilligen Länder wie Deutschland vertrauen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des…
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„Die Lage ist sehr ernst“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Er fordert Bund und Länder eindringlich auf, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen. Der Städte-…
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Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.…
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Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind die Deutschen bei der Frage der Aufnahme der Geflüchteten gespalten. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches…
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Mehrere Flüchtlinge klagen gegen die Auswertung ihrer Smartphones durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte im Namen von Flüchtlingen…
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Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge mit sozialversicherungspflichtigem Job sind als Facharbeiter, Spezialist oder Experte beschäftigt, erklärt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Ende März 2018 waren in…