Deutschlands Kommunen fordern von Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagt Gerd Landsberg der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ein „Weiter so“ könnten Deutschlands Kommunen nicht mehr stemmen.
„Wir brauchen dringend eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union“, so Landsberg. „Es kann nicht sein, dass noch immer nicht verteilt wird in Deutschland. Dass selbst in der EU Flüchtlinge nicht mehr zurückgeführt werden können“, erklärte der Kommunalvertreter bei Bild.
Geltendes Recht durchsetzen
Hunderttausende Flüchtlinge hätte ihren ersten Asylantrag in der EU in den Grenzstaaten gestellt, seien aber weitergezogen und hätten in Deutschland einen weiteren Antrag gestellt, so der Chef des Städte- und Gemeindebunds. „Die müssen dorthin zurück, wo sie den Erst-Antrag gestellt haben. Wir müssen das Recht um- und durchsetzen.“ Dies sei klar im Dublin-Vertrag geregelt. „Das System funktioniert nicht“, kritisiert Landsberg.
Außengrenze sichern
Laut Städte- und Gemeindebund hat es im letzten Jahr mehr als 66.000 Rückführungsersuchen an andere Staaten gegeben, von denen lediglich 5.400 erfolgreich gewesen seien, berichtet Landsberg. „Wir müssen dringend über die Außengrenze reden. Die muss gesichert werden mit Technik, es muss streng kontrolliert werden – sonst verlieren wir die Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen innerhalb der EU“, glaubt Landsberg. „Das muss schnell gehen.“
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Die Außengrenz-Staaten müssten mehr Hilfe bekommen und ihren Verpflichtungen zum Schutz auch nachkommen. „Es kann nicht sein, dass in den Grenzstaaten die Asylverfahren teils Jahre dauern, das ist den armen Flüchtlingen schlicht nicht zuzumuten.“ Der Kommunalverbands-Vertreter will „Grenzschutz auch mit Zäunen“, schnelle „Rückschiebungen“ und konsequentes Abschieben.
Visa verweigern
Staaten, die ihre Staatsbürger nicht zurücknähmen, müssten sanktioniert werden: „Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, der kann nicht erwarten, dass seine Bürger bei uns problemlos Visa bekommen“, sagte Landsberg. „Und es muss die deutliche Ansage geben: Wer nicht mitspielt, dem muss klar gesagt werden, dass ihm dann die Hilfs- oder Entwicklungshilfegelder von EU und Deutschland gekürzt oder ganz gestrichen werden.“
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Quelle: dts, bo
