Etwa neun Prozent der Ausreisepflichtigen sind schon mehrmals nach Deutschland zugewandert. Das kann sich, dank der Rückkehrförderung, finanziell für sie lohnen. Besonders gut zu Fuß sind Migrant:innen aus Balkanstaaten. Bei…
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Deutschlands Kommunen fordern von Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagt Gerd Landsberg der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ein „Weiter so“ könnten Deutschlands…
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Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem Beschluß-Entwurf für…
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Bund und Länder haben während der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag (4.10.) keinen der strittigen Punkte ausgeräumt. Einer davon war die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen.…
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Die Migrationspolitik habe „die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet“, sagen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeitsministerium) und Nancy Faeser (Innenministerium). Sie wollen deshalb eine Reform. Das…
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Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…
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Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch…
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In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September schon 487.000 Asylanträge (mit Schweiz und Norwegen) gestellt. Das sind 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum…
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Die Erfolgsquote bei Asylklagen von Flüchtlingen ist rückläufig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge gab es 2019 im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über Asylbescheide. Davon waren nur 11.647…
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Schleuser bieten im Internet tausende von gefälschten, oder gestohlenen EU-Identitätskarten an. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, nutzen die Täter dafür den Messenger-Dienst „Telegram“. Passende Papiere können im Internet für ein…
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