Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…
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Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch…
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In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September schon 487.000 Asylanträge (mit Schweiz und Norwegen) gestellt. Das sind 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum…
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Die Erfolgsquote bei Asylklagen von Flüchtlingen ist rückläufig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge gab es 2019 im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über Asylbescheide. Davon waren nur 11.647…
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Schleuser bieten im Internet tausende von gefälschten, oder gestohlenen EU-Identitätskarten an. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, nutzen die Täter dafür den Messenger-Dienst „Telegram“. Passende Papiere können im Internet für ein…
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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…
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Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…