Die Migrationspolitik habe „die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet“, sagen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeitsministerium) und Nancy Faeser (Innenministerium). Sie wollen deshalb eine Reform. Das…
Der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Rupert Scholz wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich bei ihrer Migrationspolitik nicht an das Grundgesetz zu halten. In der „Welt“ übt er heftige Kritik…
Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch…
In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September schon 487.000 Asylanträge (mit Schweiz und Norwegen) gestellt. Das sind 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum…
Die Erfolgsquote bei Asylklagen von Flüchtlingen ist rückläufig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge gab es 2019 im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über Asylbescheide. Davon waren nur 11.647…
Schleuser bieten im Internet tausende von gefälschten, oder gestohlenen EU-Identitätskarten an. Wie aus einer Europol-Analyse hervorgeht, nutzen die Täter dafür den Messenger-Dienst „Telegram“. Passende Papiere können im Internet für ein…
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und sechs weitere Gesetze sollen, nach dem Willen von SPD und Union, noch diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Diese Gesetze sollen für Klarheit bei der…
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…