Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu, da die operierenden Ärzte im Bauchraum der Patientin eine 1,9 cm lange OP-Nadel vergessen hatten. Der 1.…
Die Union will die Rechte von Flugpassagieren verbessern. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Nach den Planungen der Union sollen Fluggesellschaften künftig öffentlich machen müssen,…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will einen neuen Schadenersatzanspruch für Mieter einführen. Schikanen im Rahmen einer sogenannten „Entmietung“ könnten den Vermieter dann künftig bis zu 100.000 Euro kosten. Das geplante Mieterschutz-Gesetz sehe nicht…
Fitness ist angesagt. Leider ist die Traumfigur nur mit körperlicher Anstrengung zu erreichen. Einen bequemeren Weg suchte eine Sportstudio-Kundin in Köln. Doch statt zur Traumfigur führte sie der Weg zum…
Der Verkäufer eines Autohauses übergab einem Kunden einen Neuwagen, obwohl der Kaufpreis noch nicht voll bezahlt war. Auto und Kunde verschwanden spurlos. Jetzt sollte der Verkäufer für den Schaden haften.…
Im Zeitalter der Vollkasko-Mentalität gibt es noch Lücken für die Eigenverantwortung. Das AG Frankfurt hat zwei Rail & Fly-Reisenden jetzt die geforderte Entschädigung verweigert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat…
Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. So entschied das Amtsgericht München und wies eine Entschädigungsforderung über 1600 Euro ab. Der TV-Anbieter hatte sich…
Der Autozulieferer Bosch glaubt, dass sich bald Standards für Roboterautos herausbilden werden. „Wir werden im Jahr 2021 ein automatisiert fahrendes Auto für das urbane Umfeld auf den Markt bringen“ erklärt…
Der Betreiber einer Waschstraße muss bei Fahrzeugschäden nur für schuldhafte Pflichtverletzungen haften, nicht aber für einen unvorhersehbaren technischen Defekt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs wurde…
Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten einer Schwimmbadaufsicht konkretisiert und klärt gleichzeitig die Beweislastfrage bei Badeunfällen. In seinem Urteil vom 23. November 2017 hat der BGH die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen definiert, die mit…
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