Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen („SLAPPs“) zu erlassen. Dazu seien die Staaten verpflichtet. SLAPPs seien eines der „gefährlichsten Instrumente zur…
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Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…
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In der Mitte einer fünf Meter breiten Straße in Waltrop befand sich ein Schlagloch, welches noch auf eine Ausbesserung wartete. Das wurde einem Radler zum Verhängnis. Er stürzte und machte…
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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
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Bei der Ausübung ihres Freizeitsports kommen sich Radfahrer und Reiter manchmal in die Quere. Mangelnde Rücksichtnahme und fehlerhaftes Verhalten bergen ein hohes Verletzungsrisiko für beide Seiten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts…
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Ein über den Feldweg gespannter Stacheldraht wurde einem Mountainbiker zum Verhängnis. Der Radler erkannte das tückische Hindernis erst im letzten Moment und versuchte eine Vollbremsung, doch es war zu spät.…
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Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am…
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