Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
Bei der Ausübung ihres Freizeitsports kommen sich Radfahrer und Reiter manchmal in die Quere. Mangelnde Rücksichtnahme und fehlerhaftes Verhalten bergen ein hohes Verletzungsrisiko für beide Seiten. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts…
Ein über den Feldweg gespannter Stacheldraht wurde einem Mountainbiker zum Verhängnis. Der Radler erkannte das tückische Hindernis erst im letzten Moment und versuchte eine Vollbremsung, doch es war zu spät.…
Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am…
Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am…
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu, da die operierenden Ärzte im Bauchraum der Patientin eine 1,9 cm lange OP-Nadel vergessen hatten. Der 1.…
Die Union will die Rechte von Flugpassagieren verbessern. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Nach den Planungen der Union sollen Fluggesellschaften künftig öffentlich machen müssen,…
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will einen neuen Schadenersatzanspruch für Mieter einführen. Schikanen im Rahmen einer sogenannten „Entmietung“ könnten den Vermieter dann künftig bis zu 100.000 Euro kosten. Das geplante Mieterschutz-Gesetz sehe nicht…
Fitness ist angesagt. Leider ist die Traumfigur nur mit körperlicher Anstrengung zu erreichen. Einen bequemeren Weg suchte eine Sportstudio-Kundin in Köln. Doch statt zur Traumfigur führte sie der Weg zum…
Der Verkäufer eines Autohauses übergab einem Kunden einen Neuwagen, obwohl der Kaufpreis noch nicht voll bezahlt war. Auto und Kunde verschwanden spurlos. Jetzt sollte der Verkäufer für den Schaden haften.…