Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am…
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Sportlehrer sind verpflichtet, bei Notfällen im Unterricht Erste-Hilfe-Maßnahmen zu ergreifen. Ihnen obliege die Amtspflicht, etwa erforderliche und zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu, da die operierenden Ärzte im Bauchraum der Patientin eine 1,9 cm lange OP-Nadel vergessen hatten. Der 1.…
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Die Union will die Rechte von Flugpassagieren verbessern. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier hervor, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Nach den Planungen der Union sollen Fluggesellschaften künftig öffentlich machen müssen,…
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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will einen neuen Schadenersatzanspruch für Mieter einführen. Schikanen im Rahmen einer sogenannten „Entmietung“ könnten den Vermieter dann künftig bis zu 100.000 Euro kosten. Das geplante Mieterschutz-Gesetz sehe nicht…
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Fitness ist angesagt. Leider ist die Traumfigur nur mit körperlicher Anstrengung zu erreichen. Einen bequemeren Weg suchte eine Sportstudio-Kundin in Köln. Doch statt zur Traumfigur führte sie der Weg zum…
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Der Verkäufer eines Autohauses übergab einem Kunden einen Neuwagen, obwohl der Kaufpreis noch nicht voll bezahlt war. Auto und Kunde verschwanden spurlos. Jetzt sollte der Verkäufer für den Schaden haften.…
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Im Zeitalter der Vollkasko-Mentalität gibt es noch Lücken für die Eigenverantwortung. Das AG Frankfurt hat zwei Rail & Fly-Reisenden jetzt die geforderte Entschädigung verweigert. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat…
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Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. So entschied das Amtsgericht München und wies eine Entschädigungsforderung über 1600 Euro ab. Der TV-Anbieter hatte sich…
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Der Autozulieferer Bosch glaubt, dass sich bald Standards für Roboterautos herausbilden werden. „Wir werden im Jahr 2021 ein automatisiert fahrendes Auto für das urbane Umfeld auf den Markt bringen“ erklärt…
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