Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das…
-
Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…
-
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte einem Radfahrer 6300 Euro Schmerzensgeld und 250 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der 72-jährige Mann war durch einen Hund zu…
-
Auf vielen Parkplätzen vor Baumärkten oder Einkaufscentren findet sich das Hinweisschild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Doch es gibt eine Besonderheit, die kaum jemand kennt. Es existiert eine „Verständigungspflicht“, die…
-
Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
-
Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
-
Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen („SLAPPs“) zu erlassen. Dazu seien die Staaten verpflichtet. SLAPPs seien eines der „gefährlichsten Instrumente zur…
-
Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
-
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…
-
In der Mitte einer fünf Meter breiten Straße in Waltrop befand sich ein Schlagloch, welches noch auf eine Ausbesserung wartete. Das wurde einem Radler zum Verhängnis. Er stürzte und machte…
Neuere Artikel