Passend zum Start des Münchener Oktoberfestes hat das Amtsgericht München eine Entscheidung veröffentlicht, die alle Bierzelt- und Biergartenbetreiber interessieren dürfte. Es geht um die Standfestigkeit von Bierbänken. Der Kläger besuchte…
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Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte einem Radfahrer 6300 Euro Schmerzensgeld und 250 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der 72-jährige Mann war durch einen Hund zu…
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Auf vielen Parkplätzen vor Baumärkten oder Einkaufscentren findet sich das Hinweisschild „Hier gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO)“. Doch es gibt eine Besonderheit, die kaum jemand kennt. Es existiert eine „Verständigungspflicht“, die…
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Bei dem Streit vor dem Amtsgericht in München ging es um einen abgesenkten Kanaldeckel. Die fehlenden zweieinhalb Zentimeter zur Fahrbahnoberfläche wurden einem Fußgänger zum Verhängnis. Er stolperte, stürzte und erlitt…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic hat die EU-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Gesetze gegen missbräuchliche Klagen mit hohen Schadensersatzansprüchen („SLAPPs“) zu erlassen. Dazu seien die Staaten verpflichtet. SLAPPs seien eines der „gefährlichsten Instrumente zur…
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Eine pragmatische Entscheidung traf jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg. Das Überholen eines Fahrradfahrers durch einen anderen Radler setze nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 Metern voraus. Nach…
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Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main ging es um einen, nach Ansicht der Klägerin, zu geringen Schadenersatz für ihren versehentlich erschossenen Jagdhund. Der Jäger mit dem lockeren Zeigefinger hatte den…
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In der Mitte einer fünf Meter breiten Straße in Waltrop befand sich ein Schlagloch, welches noch auf eine Ausbesserung wartete. Das wurde einem Radler zum Verhängnis. Er stürzte und machte…
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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
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