Einige Bundesländer stellen den Haftantritt bei Ersatzfreiheitsstrafen wegen der Coronakrise zurück. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ihren Strafvollzug gelockert.
Baden-Württemberg hat die Vollstreckung von sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“ für drei Monate aufgeschoben. Das teilte ein Ministeriumssprecher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit, welches eine Umfrage bei den Justizministerien der Länder. durchgeführt hat.
Ersatzfreiheitsstrafen greifen bei Verurteilungen zu Geldstrafen, wenn diese nicht gezahlt werden – etwa weil ein Schwarzfahrer seine Geldstrafe nicht zahlen kann. „Die Vollstreckung dieser meist sehr kurzen Ersatzfreiheitsstrafen verursacht einen hohen Durchlauf in den Justizvollzugsanstalten“, so der Sprecher. „Vorläufig werden diese Personen deshalb nicht zum Haftantritt geladen.“
Nachsichtige Staatsanwaltschaften
Außerdem werden die Staatsanwaltschaften des Landes zunächst bis Mitte Juni auch die Vollstreckung von bis zu sechsmonatigen Freiheitsstrafen aufschieben. Dabei handele es sich nicht um Amnestie, so der Sprecher. „Die betroffenen Personen, die die kommenden Tage zum Strafantritt geladen worden wären, müssen weiter mit einer Vollstreckung ihrer Freiheitsstrafe rechnen.“
Bayern verschiebt Haftantritt
In Bayern werden Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe, einen Jugendarrest oder eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten verbüßen müssen, erst zu einem späteren Zeitpunkt zum Haftantritt geladen, teilte eine Sprecherin dem RND mit.
Das Justizministerium von Rheinland-Pfalz erklärte, Strafunterbrechungen bei Freiheitsstrafen auf Antrag der Justizvollzuganstalt und nach Einzelfallentscheidung der jeweiligen Staatsanwaltschaft genehmigen zu wollen. Davon ausgenommen seien Verurteilte, die wegen Körperverletzung, Raub, Totschlag, Mord, Sexualdelikten oder Brandstiftung inhaftiert sind, und solche, die noch nicht zwei Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Zudem würden neue Ersatzfreiheitsstrafen aufgeschoben und bereits laufende Ersatzfreiheitsstrafen im Einzelfall unterbrochen.
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Quelle: dts-Nachrichtenagentur
