Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
Ersatzfreiheitsstrafe
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Gegenüber Pressevertretern hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Herabstufung des Schwarzfahrens von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. „Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach…
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Einige Bundesländer stellen den Haftantritt bei Ersatzfreiheitsstrafen wegen der Coronakrise zurück. Neben Nordrhein-Westfalen haben auch andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, ihren Strafvollzug gelockert. Baden-Württemberg hat die Vollstreckung von…
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In den NRW-Jugendgefängnissen stehen viele Zellen leer und in den normalen Justizvollzugsanstalten des Landes werden die Zellen knapp. Einige Experten wollen Ersatzfreiheitsstrafen in soziale Arbeit umwandeln, um die Gefängnisse zu…
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Berlin – Die Zahl der durch sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen belegten Haftplätze ist in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren um fast 25 Prozent gestiegen und verursacht pro Jahr Kosten von mehr…
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Der Deutsche Richterbund möchte Schwarzfahren als Tatbestand aus dem Strafgesetzbuch streichen, um die Gerichte zu entlasten. Das sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, letzte Woche dem „Inforadio“ des RBB.…