E-Roller sorgen für mehr Mobilität und entlasten die Innenstädte. Das zumindest hatten die Anbieter von Leih-Scootern den Berliner Stadtvätern versprochen. Doch bei der Einlösung dieses Versprechens hapert es.
Schon über 4.800 Leih-Tretroller stehen seit Anfang Juli auf Berlins Straßen. Das ergab eine App- Datenauswertung bei den verschiedenen E-Scooter-Verleihern durch RBB24 und das Portal „radforschung.org“. Allein im Bezirk Berlin Mitte stehen rund 2.200 E-Scooter, in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow sind es noch einmal über 1.500 Roller.
Damit stehen in der Hauptstadt rund 75 Prozent der E-Scooter in den drei Innenstadt-Bezirken, die bei Touristen besonders beliebt sind. Diese Zahlen legen nahe, dass die E-Scooter zum überwiegenden Teil von Touristen genutzt werden. Das aber steht im Widerspruch zur Selbstdarstellung der Anbieter. Diese hatten damit geworben, dass die E-Scooter zur Verkehrsreduzierung beitragen, da autofahrende Berufspendler sie nutzen würden.
Fröhliche Touristen – genervte Polizei
Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist von dem neuen Verkehrsmittel wenig begeistert. Viele Fahrer der Elektro-Tretroller seien bei der Bedienung unsicher und dadurch entstünden immer wieder Unfallsituationen. Der Vorsitzende, Rainer Wendt, kritisiert in der“Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Hinzu kommt, dass sich eine große Zahl von Rollerfahrern nicht an die Vorschriften hält und eben doch Bürgersteige befährt, zu zweit rollt oder alkoholisiert fährt“. Nach seiner Meinung ist die geforderte Helmpflicht „kaum vorstellbar, denn es sind meist Touristen, die diese Fahrzeuge nutzen“.
Nur für ruhenden Verkehr zuständig
Angesichts zunehmender Meldungen über Unfälle mit E-Scootern und alkoholisierte Fahrer ruft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kommunen auf, härter gegen Verstöße vorzugehen. Diese aber sehen sich nicht in der Pflicht und verweisen auf die Zuständigkeit der Polizei. „Das ist nicht Sache der Städte mit ihren Ordnungsbehörden“, sagt die Vize-Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Nach ihren Worten kontrollieren und regeln die Städte den ruhenden Verkehr. „Dazu gehört, dass sie die Anbieter von E-Scootern über geeignete Abstellorte informieren und Flächen vorgeben, die dafür nicht verwendet werden dürfen“, so Göppert.
Polizei anderweitig ausgelastet
Die Polizeigewerkschaft sieht sich als Opfer einer nicht durchdachten Gesetzesregelung. Es sei „eine fatale Arbeitsteilung, wenn der Bundesgesetzgeber solche Möglichkeiten schafft, aber die Folgen dieser Politik auf die Polizei abwälzt“, sagt ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Diese kontrolliere im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Allerdings könnten sich die Beamten nur begrenzt um diese spezielle Gruppe von Verkehrsteilnehmern kümmern, da sie bereits mit anderen Aufgaben ausgelastet seien, so der Gewerkschaftschef weiter.
Auch von Seiten der Wissenschaft bekommt die Politik kein gutes Zeugnis ausgestellt. Im Vergleich zu Wien habe der Berliner Senat das Thema bislang verschlafen, kritisiert Mobilitätsforscher Tilman Bracher vom Deutschen Institut für Urbanistik (difu). „Wien hat sich anders aufgestellt. Die waren halt aufmerksamer, haben in die USA geguckt oder in andere Länder“, so Bracher im RBB. Wärend die Berliner Verkehrsverwaltung sich schwer tue, ein Geschäftsgebiet für das Verleihen von E-Scootern vorzugeben, hat Madrid das bereits getan. Auch die Stadt Wien denkt über eine solche Maßnahme nach. Darüber hinaus existiert in Österreichs Hauptstadt eine Obergrenze von 1.500 Leih-Scootern pro Anbieter.
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Quelle: rb, dts, PM DST
