Eine Gesetzeslücke ist offenbar dafür verantwortlich, dass zur Zeit in Deutschland viele Mieter, in deren Wohnhäusern eine energiesparende zentrale Gastherme eingebaut wurde, den teuersten Gastarif bezahlen müssen.
Allein in Berlin seien Hunderttausende Mieter potenziell betroffen, berichtet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Ursache des Problems: Der Vermieter ist alleiniger Vertragspartner des Gaslieferanten – und er gilt deshalb als Gewerbekunde und nicht als Privatkunde! Bei einer Kündigung des Gasvertrags durch den bisherigen Lieferanten kann es deshalb passieren, dass ein Wechsel in die sogenannte Ersatzversorgung und nicht in die Grundversorgung stattfindet.
Wer ist Haushaltskunde?
Für die Mieter wird es damit deutlich teurer. Der Grund dafür ist, dass die Bundesregierung im Sommer wegen der Gaskrise das Energiewirtschaftsgesetz geändert hatte. Um die Gasversorger zu schützen, definierte sie nun Haushaltskunden wie folgt: Diese seien „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für einen Jahresverbrauch von (nicht mehr als) 10.000 Kilowattstunden kaufen“.
Buchanzeige der Juristischen Fachbuchhandlung, Essen
NEU: Betriebskosten- und Heizkostenrecht (Leitfaden)
mit Abrechnungsmuster und vielen praktischen Hinweisen
hier mehr erfahren >> juristische-fachbuchhandlung.de
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Es gebe viele ähnlich Fälle in der gesamten Bundesrepublik, teilte der Verband dem RBB mit. Allein in Berlin werden 21 Prozent der Wohnungen über Gas-Sammelheizungen versorgt.
VZBV fordert Gesetzesänderung
Bei 1,7 Millionen Wohnungen insgesamt wären ca. 350.000 Mieter betroffen, wenn bestehende Verträge gekündigt und neue Lieferanten gefunden werden müssen. Die Regierung habe einen Fehler im Gesetz gemacht, der nur die Versorger begünstige. Thomas Engelke vom VZBV fordert deshalb, dass das Energiewirtschaftsgesetz so geändert werde, dass die Mieter auch in die Grundversorgung rutschen könnten. „Das bedeutet, entweder muss die Grenze von 10.000 kWh Gas angehoben werden oder das Wort Eigenverbrauch muss geändert werden.“ Es sei ja nicht der Vermieter, der das Gas verbrauche, sondern der reiche es nur durch an seine Mieter.
.
Quelle: dts, bo
