„Wir brauchen klare Regeln im Verkehrsrecht“, sagt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in seiner Rede am Donnerstag (18.8.) beim 60. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Neue Mobilitätsformen und Klimawandel stellen die Politik vor Herausforderungen.
„Deutschland soll Fahrradland werden,“ fordert der Verkehrsminister in seiner Rede und verspricht, die „Qualität der Infrastruktur“ zu verbessern. Radfahren müsse sicherer werden. „Wenn Mütter ihre Kinder mit dem Auto zur Schule fahren, statt sie mit dem Fahrrad zu schicken, dann läuft etwas falsch“, sagt Wissing und verweist auf die hohen Unfallzahlen in diesem Bereich. Viele der älteren Radwege seien zu schmal, viele Einmündungen seien unübersichtlich und die existierenden Radwege seien für Pendler kaum nutzbar.
Vorbuchbare Fahrradparkhäuser
Das wird sich ändern, verspricht der Minister. Seine Vision beim Verkehrsgerichtstag: Einladende und sichere Radwege mit einer Breite von 2,50 Metern, die Entflechtung von Auto- und Radverkehr für mehr Sicherheit und eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Es brauche „Fahrradparkhäuser, die man vorbuchen kann“, so Wissing, der damit Pendlern den Umstieg schmackhaft machen will. Mittels „serieller Bauweise“ sollen diese Fahrradparkhäuser als sichere Abstellmöglichkeit für Pendler kurzfristig erstellt werden.
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Für den Radverkehr in Deutschland habe die Bundesregierung im Haushalt 755 Millionen Euro eingeplant. Damit soll der Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes gefördert werden. „Die Infrastruktur muss eine andere werden“, sagt Wissing, der die Vernetzung und Digitalisierung der verschiedenen Verkehrsträger verbesseren will. Wenig Freude bereitet dem Juristen dagegen die Verkehrsdisziplin vieler „E-Scooter“-Fahrer. Hier gebe es ein „Problem der Überwachungsdichte“. Es gelte dafür zu sorgen „das die Regeln eingehalten werden“, so Wissing mit Blick auf Polizei und Ordnungsbehörden.
