Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine befristete Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen bis zum Ende des Jahres, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 eine Neuregelung erforderlich macht. Grundsicherungsempfängern sollen…
Hartz IV
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Am letzten Freitag (8.10.) hat der Bundesrat einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab Januar 2022 um drei Euro zugestimmt. Diese geringe Erhöhung sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“, sagt…
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„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf…
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will verstärkt nach Vermögen von Hartz-IV-Empfängern fahnden. Auslöser der geplanten Maßnahme war eine Stichprobe in vier Jobcentern. Dort hatten Mitarbeiter Hinweise auf verschwiegene Vermögenswerte einfach…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch. Heil sagte zu den Details:…
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Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…
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„Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden“, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende…
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Ab Januar nächsten Jahres sollen die Bezüge der Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erhalten alleinstehende Erwachsene dann 439 Euro monatlich. Das sind sieben Euro…
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Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…
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Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…