Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch. Heil sagte zu den Details:…
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Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…
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„Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort beendet werden“, sagt Katja Kipping, die Vorsitzende…
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Ab Januar nächsten Jahres sollen die Bezüge der Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Nach dem vorliegenden Entwurf des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) erhalten alleinstehende Erwachsene dann 439 Euro monatlich. Das sind sieben Euro…
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Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…
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Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…
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Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…
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Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. In über 700.000 Fällen ging es um die Rückzahlung von zuviel…
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Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich, nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, innerhalb von 10 Jahren von 183.430 (2007) auf 98.864 Fälle (2017) fast halbiert. Hartz IV-Empfängern drohen…
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Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen entscheiden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht einen Konflikt mit dem Grundgesetz. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des…
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