Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. In über 700.000 Fällen ging es um die Rückzahlung von zuviel…
Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich, nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, innerhalb von 10 Jahren von 183.430 (2007) auf 98.864 Fälle (2017) fast halbiert. Hartz IV-Empfängern drohen…
Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen entscheiden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht einen Konflikt mit dem Grundgesetz. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des…
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert höhere Hartz IV-Sätze. Die Unterstützung für Familien müsse zum Beispiel berücksichtigen, „was man in etwa braucht, um sich gesund zu ernähren oder dem Kind den…
Die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte über Hartz IV droht die SPD zu spalten. Während die Linkspartei eine Zusammenarbeit anbietet, gehen die SPD-Länderchefs vorsichtig auf Distanz zu dem…
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen…
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…
Jobcenter dürfen Zweit- und Drittfrauen aus Viel-Ehen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. Das gleiche gelte für Kinderehen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung…
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 150.000 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Hartz-IV-Betrug eingeleitet. Wie „Bild“ unter Berufung auf einen internen Bericht der BA schreibt, ist die…
Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide sind häufig erfolgreich. Im vergangenen Jahr bekamen Betroffene in 46.395 Fällen Recht oder zumindest teilweise Recht. „Seit Jahren sind die Erfolgsquoten von Klagen und Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide…
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