Hartz-IV-Bezieher erhalten neben dem Regelsatz auch die Heizkosten vom Jobcenter erstattet. Dabei gibt es keine Vorgaben oder Deckelungen. Allein im Juli bezahlte das Jobcenter für Heizkosten 188,5 Millionen Euro. Wegen…
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Im Deutschen Bundestag stimmten am Donnerstag (10.11.) in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. Ablehnend stimmten 261 Abgeordnete und 33 Parlamentarier enthielten sich. Die Union…
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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Die geplanten Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Einzelne Regelungen seien…
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Die interne Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA) zieht eine verheerende Bilanz bei Hartz IV. Die Prüfer bemängeln unter anderem die schlechte Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. Das geht aus dem BA-Bericht…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant eine befristete Aussetzung aller Hartz-IV-Sanktionen bis zum Ende des Jahres, da eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 eine Neuregelung erforderlich macht. Grundsicherungsempfängern sollen…
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Am letzten Freitag (8.10.) hat der Bundesrat einer Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ab Januar 2022 um drei Euro zugestimmt. Diese geringe Erhöhung sei „angesichts der aktuellen Preissteigerungen eine Unverschämtheit“, sagt…
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„Insgesamt kostet die drastische Steigerung der Mieten bei den Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr“, sagt der IG-Bau-Bundesvorsitzende Robert Feiger, der sich bei seiner Aussage auf…
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Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will verstärkt nach Vermögen von Hartz-IV-Empfängern fahnden. Auslöser der geplanten Maßnahme war eine Stichprobe in vier Jobcentern. Dort hatten Mitarbeiter Hinweise auf verschwiegene Vermögenswerte einfach…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch. Heil sagte zu den Details:…
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Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…
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