Angesichts eines möglichen SPD-Parteitagsbeschlusses zur Abschaffung von Hartz IV Sanktionen bei der anstehenden Reform warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei vor einer Komplett-Abschaffung. Dies fordern sowohl Juso-Chef Kevin Kühnert, als…
Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…
Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher sind mit dem Grundgesetz prinzipiell vereinbar. Aber Sanktionen gegen unkooperative Hartz-IV-Bezieher sind bei Pflichtverletzungen nur bis maximal 30 Prozent des Regelsatzes verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am…
Jobcenter und Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr in mehr als 6,5 Millionen Fällen wegen Rückzahlungsforderungen Mahnverfahren gegen Arbeitslose eingeleitet. In über 700.000 Fällen ging es um die Rückzahlung von zuviel…
Die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wegen Arbeitsverweigerung hat sich, nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, innerhalb von 10 Jahren von 183.430 (2007) auf 98.864 Fälle (2017) fast halbiert. Hartz IV-Empfängern drohen…
Das Bundesverfassungsgericht wird am 15. Januar über die Verfassungsmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen entscheiden. Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht einen Konflikt mit dem Grundgesetz. „Seit der bahnbrechenden Entscheidung des…
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert höhere Hartz IV-Sätze. Die Unterstützung für Familien müsse zum Beispiel berücksichtigen, „was man in etwa braucht, um sich gesund zu ernähren oder dem Kind den…
Die von der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles angestoßene Debatte über Hartz IV droht die SPD zu spalten. Während die Linkspartei eine Zusammenarbeit anbietet, gehen die SPD-Länderchefs vorsichtig auf Distanz zu dem…
Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll im kommenden Jahr um acht Euro auf 424 Euro monatlich steigen. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen…
Für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern muss das Jobcenter nicht die volle Miete tragen. Dieser Grundsatz gilt aber nicht unbegrenzt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nun entschieden hat. Wer…