Das Bundesjustizministerium (BMDV) will Unfallflucht ohne Personenschaden künftig nicht mehr als Straftat behandeln. Wer bei einem Autounfall lediglich einen Sachschaden anrichtet und flüchtet, soll nur noch eine Ordnungswidrigkeit begehen. „Durch…
-
Das deutsche Namensrecht würde die „vielfältigen Lebenswirklichkeit“ und Bedürfnissen vieler Familien nicht ausreichend berücksichtigen. Deshalb hatten die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag eine Änderung vereinbart. Geplant ist die Einführung „echter Doppelnamen“ für…
-
Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts beschlossen. Das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch (5.4.) vom Kabinett in Berlin gebilligt. Laut Wirtschafts- und Justizministerium soll das Bundeskartellamt durch die Neuregelung…
-
„Gerade jetzt, wo wir endlich aus dem Krisen-Modus heraus sind, werbe ich dafür, dass wir als Bundesregierung uns mit kühlem Kopf und wissenschaftlicher Expertise das Infektionsschutzgesetz in dieser Wahlperiode nochmals…
-
Die Bundesregierung hat den Weg für die Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie frei gemacht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.3.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Kernstück der Reform ist…
-
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von „NS-Sprache“ befreien. Darunter ist auch das im Jahr 1939 in Kraft getretene Gesetz für Heilpraktiker. „Eine…
-
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt gesetzliche Änderungen bei Indexmietverträgen zum jetzigen Zeitpunkt ab: Er sehe hier keinen „unmittelbaren Regulierungsbedarf“, erklärt der FDP-Politiker in einem Interview. Forderungen nach einer stärkeren Regulierung…
-
Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
-
Die von den Bundesländern angeregte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Gebäude stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Der Bundesjustizminister verweist auf die gegebene Gesetzgebungskompetenz der Länder. „In einer Zeit höchster…
-
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einer Schwächung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag. „Er hat eine wichtige Position“, stellte Buschmann in einem Mediengespräch klar. Im Deutschlandfunk…
Neuere Artikel