Die Länder schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab. Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Über 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen konnten im…
Die Liberalen wollen gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen. „Upskirting ist keine Lappalie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Bereits im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde am Mittwoch (5.6.) haben die beteiligten Minister gegenüber der Presse ihre Präferenzen abgesteckt. So wollen die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen Messerattacken…
Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…
Ambulante Pflegedienste fielen im vergangenen Jahr am häufigsten von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen mit Abrechnungsbetrug auf. Von 364 aufgedeckten Fällen falsch abgerechneter Leistungen wurden 182 von ambulanten Pflegediensten begangen. Das…
Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. So urteilte das Berliner Landgerichts am heutigen Dienstag (26.3.2019).…
Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…
Der Bundestag hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf bei 277 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Der Paragraf…
Deutschland hat im neuen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International ein schlechtes Rating. Für Wirtschaftschefs haben Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen zugenommen. Wie die Nichtregierungsorganisation am Dienstag in…
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