Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
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Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es geht um die sogenannte „Konversionstherapie“ gegen Homosexualität. Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen entsprechenden…
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Aktuell prüft die Große Koalition, ob gegen freigesprochene Mörder ein erneutes Strafverfahren eingeleitet werden kann, wenn Jahre später neue Beweise gefunden werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der…
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Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Bei dem Unfall kamen eine 22-jährige Frau und ein 25-jähriger Mann ums…
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Die Länder schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab. Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Über 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen konnten im…
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Die Liberalen wollen gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen. „Upskirting ist keine Lappalie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,…
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Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
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Bereits im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde am Mittwoch (5.6.) haben die beteiligten Minister gegenüber der Presse ihre Präferenzen abgesteckt. So wollen die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen Messerattacken…
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Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…
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Ambulante Pflegedienste fielen im vergangenen Jahr am häufigsten von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen mit Abrechnungsbetrug auf. Von 364 aufgedeckten Fällen falsch abgerechneter Leistungen wurden 182 von ambulanten Pflegediensten begangen. Das…
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