Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…
Der Bundestag hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf bei 277 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Der Paragraf…
Deutschland hat im neuen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International ein schlechtes Rating. Für Wirtschaftschefs haben Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen zugenommen. Wie die Nichtregierungsorganisation am Dienstag in…
Fast 7000 Euro erbeuteten Telefon-Betrüger allein im Bereich Lüneburg in den letzten Wochen. Sie geben vor, Mitarbeiter von Microsoft zu sein und behaupten, Computer oder Laptop des Angerufenen seien von…
„Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. „Diesen Trend gilt es zu stoppen“,…
Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter…
Mit zusätzlichen Stellen und einer eigens eingerichteten Taskforce gehen die Behörden ab Anfang 2019 gegen einen mutmaßlich wachsenden Kindergeldmissbrauch durch EU-Ausländer vor. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle…
Laut Gesetz sollen verurteilte Straftäter für die von ihnen verursachten Gerichtskosten aufkommen. Doch das tun sie in der Regel nicht und so muss der Steuerzahler, in Form der Landesjustizkassen, für die…
Deutschland-Flaggen mit Bananen bei einer Pegida-Kundgebung bleiben ohne Folgen für die Demonstranten. Ein Verfahren gegen sechs Teilnehmer wegen des Verdachts einer Verunglimpfung staatlicher Symbole wurde von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt. Die Polizei hatte im…
Im September des letzten Jahres versuchte ein Mann aus Ingolstadt in einem Münchener Bordell seine „vereinbarte Leistung“ mit Blüten zu bezahlen. Dazu druckte er auf dem heimischen Drucker kurzerhand ein paar 50-Euro-Scheine aus. Jetzt mußte…
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