„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren. „Mit dem gezielten…
Die Richter des Amtsgerichts (AG) in München zeigten wenig Verständnis für das „intensive“ Werben einer 34-jährigen Österreicherin um einen Mann aus München. Der hatte die Angeklagte während eines Urlaubs in…
In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
Der Bundestag hat am Donnerstag (18.6.) das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von…
Die CDU will, nach den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, schärfere Strafen für die Täter durchsetzen. Bei den entsprechenden Vorschlägen stößt sie aber auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht…
Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer…
Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…
Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es geht um die sogenannte „Konversionstherapie“ gegen Homosexualität. Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen entsprechenden…
Aktuell prüft die Große Koalition, ob gegen freigesprochene Mörder ein erneutes Strafverfahren eingeleitet werden kann, wenn Jahre später neue Beweise gefunden werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der…