Wir haben das Verbot noch schärfer gefasst“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es geht um die sogenannte „Konversionstherapie“ gegen Homosexualität. Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett einen entsprechenden…
Aktuell prüft die Große Koalition, ob gegen freigesprochene Mörder ein erneutes Strafverfahren eingeleitet werden kann, wenn Jahre später neue Beweise gefunden werden. Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt das Vorhaben der…
Nach einem Raser-Unfall mit zwei Toten hat das Landgericht Stuttgart einen 21-jährigen Mann zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt. Bei dem Unfall kamen eine 22-jährige Frau und ein 25-jähriger Mann ums…
Die Länder schöpfen immer mehr Vermögenswerte aus Straftaten ab. Clan-Mitglieder, Rocker und die Mafia müssen immer öfter ihre Beute wieder hergeben. Über 337 Millionen Euro aus kriminellen Handlungen konnten im…
Die Liberalen wollen gegen das sogenannte Upskirting – heimliches Fotografieren oder Filmen unter Röcke und Kleider von Frauen – vorgehen. „Upskirting ist keine Lappalie“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Bereits im Vorfeld der Justizministerkonferenz in Lübeck-Travemünde am Mittwoch (5.6.) haben die beteiligten Minister gegenüber der Presse ihre Präferenzen abgesteckt. So wollen die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen Messerattacken…
Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…
Ambulante Pflegedienste fielen im vergangenen Jahr am häufigsten von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen mit Abrechnungsbetrug auf. Von 364 aufgedeckten Fällen falsch abgerechneter Leistungen wurden 182 von ambulanten Pflegediensten begangen. Das…
Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. So urteilte das Berliner Landgerichts am heutigen Dienstag (26.3.2019).…