Wann beginnt sexuelle Nötigung? Mit dieser Frage mußte sich jetzt das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm auseinandersetzen. Der angeklagte Mann hatte mit der damals 16-jährigen Schülerin über WhatsApp angebandelt. Das verliebte…
Ambulante Pflegedienste fielen im vergangenen Jahr am häufigsten von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen mit Abrechnungsbetrug auf. Von 364 aufgedeckten Fällen falsch abgerechneter Leistungen wurden 182 von ambulanten Pflegediensten begangen. Das…
Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. So urteilte das Berliner Landgerichts am heutigen Dienstag (26.3.2019).…
Die Druckfarbe beim geänderten Paragrafen 219a StGB, der die „Werbung“ für Abtreibung unter Strafe stellt, ist kaum trocken, da droht ihm schon das Aus. Nach der Neuregelung dürfen Ärzte und…
Der Bundestag hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung am Donnerstag stimmten 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf bei 277 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Der Paragraf…
Deutschland hat im neuen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International ein schlechtes Rating. Für Wirtschaftschefs haben Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen zugenommen. Wie die Nichtregierungsorganisation am Dienstag in…
Fast 7000 Euro erbeuteten Telefon-Betrüger allein im Bereich Lüneburg in den letzten Wochen. Sie geben vor, Mitarbeiter von Microsoft zu sein und behaupten, Computer oder Laptop des Angerufenen seien von…
„Strafprozesse müssen möglichst schnell zu einem Urteil führen, stattdessen dauern die Verfahren insbesondere vor den Landgerichten immer länger“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes. „Diesen Trend gilt es zu stoppen“,…
Nachdem ein Syrer wegen einer Verwechselung zehn Wochen lang unschuldig in einem Gefängnis in NRW gesessen hat und dann wegen eines Feuers in seiner Zelle gestorben ist, will NRW-Justizminister Peter…
Mit zusätzlichen Stellen und einer eigens eingerichteten Taskforce gehen die Behörden ab Anfang 2019 gegen einen mutmaßlich wachsenden Kindergeldmissbrauch durch EU-Ausländer vor. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle…
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