„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten…
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Kokain-Schmuggler beliefern ungeduldige „Prime-Kunden“ mit der sogenannten Rip-Off-Methode. Doch die ist riskant und manchmal unterschreibt der Zoll die Empfangsquittung. So geschehen Anfang Juli im Rheinkreis Neuss. Beim Entladen eines Übersee-Containers…
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„Die Linksextremen werden immer gewaltbereiter“, sagt CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg. Er will mit einem neuen Straftatbestand im Strafgesetzbuch auf die Ausschreitungen vom Wochenende im Leipziger Stadtteil Connewitz reagieren. „Mit dem gezielten…
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Die Richter des Amtsgerichts (AG) in München zeigten wenig Verständnis für das „intensive“ Werben einer 34-jährigen Österreicherin um einen Mann aus München. Der hatte die Angeklagte während eines Urlaubs in…
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In der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Strafrecht im Deutschen Anwaltverein, Dirk Lammer, zu Wort gemeldet. Er sagte: „Der Text ist erkennbar eine Satire. Und…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (18.6.) das Gesetz zur „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von…
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Die CDU will, nach den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, schärfere Strafen für die Täter durchsetzen. Bei den entsprechenden Vorschlägen stößt sie aber auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht…
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Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) fordert, die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe für den sexuellen Missbrauch von Kindern und für Straftaten im Bereich der Kinderpornografie auf ein Jahr anzuheben. Hinsichtlich einer…
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Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…
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Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
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