„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden.
Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert von der nächsten Bundesregierung deutliche Verbesserungen bei der Durchsetzung von Gesetzen. „Priorität sollte in den nächsten vier Jahren stärker die wirksame Durchsetzung des Rechts haben und nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
DRB kritisiert Gesetzesflut
Rebehn: „Gerade im Strafrecht und bei den Sicherheitsgesetzen waren die vergangenen Jahre geprägt von einem Stakkato neuer Vorschriften. Dabei hat die Politik mitunter kurzatmig auf Einzelfälle reagiert und aus Sicht der Rechtsanwender nicht immer zielführend gehandelt“. So hätte der letzte Bundestag mehr als 500 neue Gesetze beschlossen. Dem Rechtsstaat würden in erster Linie aber nicht die detaillierten Regelungen fehlen, sondern gut ausgestattete Gerichte und Behörden, um die bestehenden Gesetze auch durchzusetzen, kritisierte Rebehn in dem Pressegespräch.
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„Eine neue Regierung, die auch in der Rechtspolitik für einen neuen Kurs steht, sollte eine Legislaturperiode des effektiven Gesetzesvollzugs ausrufen. Die zuletzt stetig gewachsenen Aufgaben der Justiz insbesondere im Strafrecht müssen jetzt vollständig mit dem dafür nötigen Personal unterlegt werden“, fordert der DRB-Bundesgeschäftsführer und ergänzt noch: „Unterbesetzte Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen nicht zur Normalität werden.“
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Quelle: dts, rb
