„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sind die Vorschläge der Mnisterin für verschärfte Abschieberegeln nicht ausreichend. Gegenüber der Funke-Medienguppe aus Essen erklärte Landsberg: „Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.“
Städtebund drängt
Diese Entscheidungen müssten schnell getroffen werden, damit dann eine Abschiebung auch vollzogen werden könne. „Ohne ein geordnetes und schnelleres Verfahren wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden“, warnt Landsberg. „Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.“
