„Niemand kann ehrlich sagen, wie die Aufgaben des Staates zukünftig noch erfüllt werden sollen“, sagt der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach und kritisiert geplanten Kürzungen bei den Mitteln für die Digitalisierung der Verwaltung.
Mit Blick auf die Folgen des demokratischen Wandels sei eine „echte Digitalisierung“ und ein „konsequenter Bürokratieabbau“ notwendig, so Silberbach. Der Beamtenbund fordert von der Bundesregierung deshalb ein rascheres Vorgehen bei der Digitalisierung.
„Zug fast abgefahren“
„Der Zug ist eigentlich schon fast abgefahren und ich sehe im Moment nicht, was da angesichts des Dauerstreits in der Ampel in dieser Legislaturperiode noch passieren soll“, so der DBB-Chef. Dass Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung im Bundeshaushalt gestrichen werden sollen, sei ein „verheerendes Signal“. Stattdessen müssten die Kollegen in den Verwaltungen entlastet und bürokratische Prozesse „entschlackt“ werden, erklärt Silberbach.
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