Wegen der Corona-Auswirkungen kommen von Dienstag (9.9.) bis Donnerstag (11.9) die Steuerschätzer außerplanmäßig zusammen, um die aktuelle Grösse des Loches im Steuersäckel zu ermitteln. Schon jetzt ist durchgesickert, dass die…
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Ab Januar 2021 haben Hartz-IV-Empfänger mehr Geld in der Tasche als erwartet. Grund dafür sind die gestiegenen Preise und Löhne. Im Durchschnitt steigt der Regelsatz für die betroffenen Erwachsenen um…
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Das Landessozialgericht (LSG) in Essen hatte zu entscheiden, ob die Bezüge eines potentiellen Offiziersanwärters, der noch in der „Probezeit“ ausschied, bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigt werden müssen. Der junge…
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Eine Studie im Auftrag des Deutschen Städtetages prognostiziert harte Zeiten für die kommunalen Finanzen: „Ohne weitere Hilfen wird es vielen Kommunen unmöglich sein, notwendige Investitionen zu tätigen und den bestehenden Investitionsstau…
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Deutsche Fahrradhändler sind die Gewinner der Coronakrise. Nach einer aktuellen Ifo-Umfrage erreicht ihre Zufriedenheitsrate fast 100 Prozent. „“Die Fahrradhändler erleben einen regelrechten Boom““, sagt der Leiter des Münchener Ifo-Instituts, Klaus…
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Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Donnerstag (20.8.) in Münster entschieden, dass die in der Coronabetreuungs-Verordnung angeordnete Pflicht, während des Schulunterrichts grundsätzlich eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, rechtmäßig ist.…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den strafrechtlichen Tatbestand der Geldwäsche ausweiten. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.…
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Der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin mußte jetzt erstmals entscheiden, ob das sogenannte Stealthings (heimliches Abstreifen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr) strafbar ist oder nicht. Das war bisher eine ungeklärte…
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Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches…
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Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) mußte jetzt klären, ob eine gesonderte Ausweisung von „Pfand“ bei den entsprechenden Produkten zulässig ist. Die strittige Preisauszeichnung entsprach zwar dem geltenden deutschen Recht, das aber…