Am Donnerstag (26.1) hat Professor Ansgar Staudinger, Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, in Goslar den 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag eröffnet. Nach den Pandemiejahren war der Saal in der historischen Kaiserpfalz…
Ralf Borowski

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„Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Situation sei kaum…
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Wer hat sich nicht schon einmal über die auf dem Gehweg achtlos abgestellten oder liegenden E-Scooter geärgert. Für diese Behinderung von Fußgängern erhebt die Stadt Köln seit Mitte letzten Jahres…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des heftigen Widerstands von SPD und Grünen Abstand von seinen Steuersenkungsplänen. Dafür will er mehr steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung schaffen. „Solange es…
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GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Der Jahreswechsel ist üblicherweise der Zeitpunkt, um sich Wichtiges für das neue Jahr vorzunehmen. Die einen wollen mehr Sport treiben und andere eine Diät starten. Zur letzteren Gruppe gehört auch…
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…
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Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im…
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Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…