Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
Vor dem Kölner Landgericht ging es um die ordnungsgemäße Lieferung von 18.000 FFP2-Schutzmasken. Der geschädigte Händler beschwerte sich über abgelaufene Schutzmasken und die seien auch noch vom falschen Hersteller gewesen.…
Die vom Datenschutz vorgeschriebene Cookie-Genehmigungsanfrage bei jeder neuen Webseite ist nervig. Trickreich versuchen die Seitenbetreiber eine Generalvollmacht zu erlangen. Wer nicht gewillt ist, bewußt entgegen seiner Reflexe zu clicken, drückt…
Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern. Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte…
Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
„Ich denke, dass wir nach Facebook in nächster Zeit weitere Verfahren eröffnen werden“, sagt der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt. Der Chef der Bonner Behörde kündigte gegenüber Pressemedien weitere Untersuchungen…
Kurzarbeit nagt nicht nur am Familieneinkommen, sondern auch am Urlaubsanspruch, wenn es sich dabei um „Kurzarbeit Null“ handelt. Das wollte eine Frau, die als Verkaufshilfe in einer Bäckerei tätig ist,…
Viele Kinder lieben Pferde und Ponyreiten ist ihre erste Reiterfahrung. Das dem Reitlehrer*in und der Reithalle bei Kindern eine besondere Verantwortung zukommt hat jetzt der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
Bei der geforderten Elektrifizierung des eigenen Fuhrparks hapert es bei einigen Bundesministerien und ihren angeschlossenen Behörden gewaltig. Die Bundesregierung verfügt nur über wenige Elektrofahrzeuge und das trotz der inzwischen leistungsfähigen…