Ralf Borowski

Angesichts des aktuellen Gas-Rinnsals aus Rußland haben Diskussionen über die Zuteilung der begehrten Ressource im Falle einer Rationierung begonnen. Die Wirtschaft warnt vor Entlassungen, Verbraucherverbände pochen auf Versorgungsgarantien und die…

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte jetzt eine Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Dieses hatte einem Radfahrer 6300 Euro Schmerzensgeld und 250 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der 72-jährige Mann war durch einen Hund zu…

Kaum ist das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Thema Übergewinnsteuer veröffentlicht, planen die Grünen eine „befristete Ergänzungsabgabe“ für Energieunternehmen. Die Blaupause für ihre Überlegungen hat anscheinend ein aktuelles…

„Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Bürger. Dafür könnten „besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung“ sinnvoll sein. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten…

Beim umweltfreundlichen Radverkehr überrascht Berlin immer wieder mit innovativen Ideen. Seien es improvisierte Fahrradwege (Pop-up-Radwege) oder ein Tempolimit für Fahrräder von 10 km/h, um die „Sicherheit des Verkehrs“ zu garantieren.…

Die Zinsausgaben des Bundes haben sich von 2020 bis 2021 mehr als verdoppelt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Danach stiegen die…

Bei dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht in Göttingen ging es um eine Namensänderung. Die Eltern eines Kindes hatten bei der Namensvergabe nicht an den gleichnamigen Aktivierungscode eines bekannten Sprachassistenten gedacht.…

Die Migrationspolitik habe „die Realität unseres Einwanderungslands geleugnet und damit unserem Wirtschaftsstandort geschadet“, sagen die beiden SPD-Minister Hubertus Heil (Arbeitsministerium) und Nancy Faeser (Innenministerium). Sie wollen deshalb eine Reform. Das…

Immer weniger Geld bleibt Beschäftigten vom Bruttoeinkommen übrig. Daran ändern auch die „Entlastungspakete“ der Bunderegierung wenig. Progression und Inflation nagen am Einkommen. Der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) dokumentiert…