Am Donnerstag (26.1) hat Professor Ansgar Staudinger, Präsident der Deutschen Akademie für Verkehrswissenschaft, in Goslar den 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag eröffnet. Nach den Pandemiejahren war der Saal in der historischen Kaiserpfalz…
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„Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Situation sei kaum…
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Wer hat sich nicht schon einmal über die auf dem Gehweg achtlos abgestellten oder liegenden E-Scooter geärgert. Für diese Behinderung von Fußgängern erhebt die Stadt Köln seit Mitte letzten Jahres…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des heftigen Widerstands von SPD und Grünen Abstand von seinen Steuersenkungsplänen. Dafür will er mehr steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung schaffen. „Solange es…
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GdP-Chef Jochen Kopelke fordert, nach den Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht, ein bundesweites Böllerverbot. Für die Union wäre das aber ein „unverhältnismäßiger Eingriff“ in die Freiheitsrechte. Es…
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Der Jahreswechsel ist üblicherweise der Zeitpunkt, um sich Wichtiges für das neue Jahr vorzunehmen. Die einen wollen mehr Sport treiben und andere eine Diät starten. Zur letzteren Gruppe gehört auch…
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der entscheidende Faktor sein. Das geht aus dem Eckpunktepapier für ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor.…
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Die Ermittler der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FSK), eine Sondereinheit des Zolls entwickeln sich zum Schrecken von Schwarzarbeitern und ihren Auftraggebern. Die Zahl der von ihr eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ist im…
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Die Ampel-Parteien wollen einer Grundgesetz-Forderung nachkommen und „Staatsleistungen“ abbauen. Das sind jährliche Zahlungen der Länder an die evangelische und katholische Kirche, unter anderem für die Gehälter der Bischöfe. Die sogenannten…
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…