Ralf Borowski

Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…

“Drohnen sind eine Riesenchance für Kommunen, Unternehmen und Start-Ups. Damit können wir schnell und sauber Pakete oder lebenswichtige Medizingüter transportieren“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seiner Meinung wird damit…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Schon länger fordern…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…

Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der gewerblichen Mietern eine Mietreduktion im Pandemiefall ermöglichen soll. „Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter“,…

Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…

Union und SPD räumen das letzte Hindernis weg und machen damit den Weg frei für die Verabschiedung des neuen Insolvenzrechts noch in diesem Jahr. Damit können die Neuregleungen zur Unternahemenssanierung…

Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…

Bei der Interessenabwägung zwischen einer bequemen Anlieferung einerseits und mehr Radfahrerschutz andererseits, hat sich das Verwaltungsgericht Berlin für den Weiterbau eines verkehrssicheren Radweges entschieden und damit dem Unfallschutz Priorität eingeräumt.…