Freies Internet oder Upload-Zensur? Die EU-Parlamentarier werden diesen Monat die Weichen für die Zukunft des Internets stellen. Am Dienstag sind Pläne der EVP-Fraktion bekannt geworden, schon Mitte März im EU-Parlament…
Nach der landläufigen Meinung gehören Anwälte zu den Spitzenverdienern in Deutschland. Die Realität sieht oft anders aus. Warum ist das so? Anwaltliche Leistungen werden nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet. Die…
Die Genehmigung zum Halten eines Hundes darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden entschied das Amtsgericht in München. Ein Ehepaar wollte Kindern die Anschaffung und Haltung eines Hundes…
„Bei der Musterfeststellungsklage kaufen die Leute die Katze im Sack“, sagte die Münchener OLG-Richterin und Professorin Dr. Beate Gsell bei ihrem Vortrag zum kollektiven Rechtsschutz im Essener Landgericht. Eingeladen hatte…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bei einer erneuten Heirat nicht kündigen, wenn deren Religion für die Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch in Erfurt.…
Er wird mir fehlen der „graue Lappen“. Nicht nur, daß er mich an meine Jugend erinnert, nein, er war der treue Begleiter durch viele Autoleben. Jetzt ist es an der…
Schlauchboot war gestern. Der Premium-Asylant kommt per Flieger, um in dem EU-Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen. Der Weg für Flüchtlinge nach Europa ist lang und gefährlich. Doch es…
Schneller als erwartet hat Facebook gegen die Auflagen des Bundeskartellamtes von Anfang dieses Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf eingelegt. Damit nutzt das Unternehmen seine juristischen Möglichkeiten, um die…
Verhindert eine Durchfallerkrankung den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Für das Gericht kommt es auf die Zumutbarkeit des Reiseantritts an, nicht auf die…
Ein Kurztrip zum Shopping nach London, oder ein Urlaub in Großbritannien ist bei vielen EU-Bürgern beliebt. Dabei hilft der günstige Wechselkurs zwischen Pfund und Euro. Ein ungeordneter BREXIT im März…