Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Kosten gedeckt werden könnten. Dies gilt…
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Nach dem Schwarzbuch ist vor dem Schwarzbuch. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Straßenausbaubeiträge als Steuerverschwendung ausgemacht und dringt auf eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bereits im soeben veröffentlichten…
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Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
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Die Deutschen werden immer älter. Damit steigt für sie das Risiko, zum Pflegefall zu werden und in Pflegeheimen leben zu müssen. Es steigt aber auch das Risiko für ihre Kinder…
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Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ehefrau der Mutter eines Kindes aufgrund der bestehenden gleichgeschlechtlichen Ehe als weiterer Elternteil in das Geburtenregister einzutragen ist. Der unter anderem für…
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Schade, das beliebte Spiel: „Er liebt mich, er liebt mich nicht“, funktioniert mit Raffaello-Pralinen künftig wohl nicht mehr. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, daß auf der Umverpackung angeben…
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Nach Ansicht des Münchener Amtsgerichts erfüllt ein schriftliches Mieterhöhungsverlangen, das mit einer Recherche im MietpreisCheck von „Immobilienscout24“ begründet wird, nicht die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben. Der Vermieter wollte…
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Der Megatrend Digitalisierung verändert die juristische Arbeitswelt. Legal Tech heißt das Zauberwort, welches Mandaten bequem und preisgünstig zu ihrem Recht verhilft. Es geht um die Automatisierung von anwaltlichen Dienstleistungen. Auf…
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Der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis ist, versicherungstechnisch gesehen, nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung. Das mußte ein Berliner Monteur erfahren, der sich auf dem Heimweg von der…
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Er ist ein Star im Internet und das auch noch als Jurist. Wie es dazu kam erläuterte Christian Solmecke vor fast 200 aufmerksamen Steuerberatern während des Steuerberatertages in Bonn. „Bei…