Der Bundestag hat am Freitag das Klimaschutzgesetz mit den Stimmen der Großen Koalition verabschiedet. Die Opposition stimmte gegen den Gesetzentwurf. Verbraucherschützer hatten im Vorfeld der Abstimmung auf eine, ihrer Meinung…
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„Wir haben heute morgen mit den Stimmen von allen Fraktionen außer der AfD den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, abberufen von seinem Amt“, erklärte der Ausschuss-Obmann der Union, Jan-Marco Luczak…
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „3. Waffenrechtsänderungsgesetzes“ stößt beim Bund Deutscher Sportschützen (BDS) auf heftige Kritik. Für seinen Präsidenten, Friedrich Gepperth, stellt die Novelle „einen „Frontalangriff auf das…
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Wer Gold kauft, der hat etwas zu verbergen. Das scheint die Logik zu sein, die hinter dem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung steht. Eingebettet in den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung…
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Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) weiss, wohin all die Steuergelder geflosssen oder versickert sind. Nachzulesen ist das in der aktuellen 47. Ausgabe seines „Schwarzbuches“. Wie jedes Jahr im Herbst werden…
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Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
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„Menschen ostdeutscher Herkunft sind nicht Mitglieder einer ethnischen Gruppe oder Träger einer einheitlichen Weltanschauung“, erklärt das Berliner Arbeitsgericht und weist damit die Klage eines Verlagsmitarbeiters, der im Osten Deutschlands geboren…
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…
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Die Bundesregierung versucht in letzter Minute, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) abzuwenden. Es geht um die Umsetzung europäischer Vorgaben bei Tierversuchen. In einem Schreiben an die EU-Kommission bittet…