Das baden-württembergische „Hinweisgeber-Portal“ zur Ermittlung von Steuerbetrügern stößt beim ehemaligen Präsidenten des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff auf wenig Begeisterung. „Ich halte ein solches Meldeportal für Steuerbetrug für rechtsstaatlich bedenklich, sei…
Am ersten Sonntag im September wollten Klimaaktivisten mit einer Fahrrad-Demo, unter anderem auch auf einem Teilstück der A 46, gegen den Klimawandel demonstrieren. Daraus wird wohl nichts. Das Verwaltungsgericht (VG)…
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…
Die Toleranz des Kartellamtes, was die Zusammenarbeit von Unternehmen in Pandemiezeiten angeht, neigt sich dem Ende zu. „Zentral war für uns, dass diese Kooperationen nicht unverhältnismäßig sind und den Wettbewerb…
Das Amtsgericht in München verurteilte einen 67-jährigen Rentner und dessen 56-jährige Ehefrau wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. Sie hatten die 92-jährige demenzkranke Mutter…
Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…
In einer Presseerklärung wendet sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen ein Sonderverfahrensrecht in Pandemiezeiten und fordert einvernehmliche Videoverhandlungen. Diese sollten nicht gegen den Willen der Prozessbeteiligten erfolgen, so die Vereinigung…
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster hat mit einem aktuellen Beschluss seine Auffassung bekräftigt, nach der bekenntnisangehörige Kinder Vorrang beim Zugang zu konfessionellen Schulen haben. Dies sei…
„Auf die Idee kann nur jemand kommen, der entweder keine Ahnung von Politik hat oder der im Wahlkampf mit schön klingenden Parolen Volksverdummung betreiben will“, sagt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar…
Der Bonner Kirchenrechtler Professor Norbert Lüdecke glaubt nicht an eine Reform der katholischen Sexualethik auf dem „Synodalen Weg“. Der Inhaber des Lehrstuhles für Kirchenrecht an der Universität Bonn kritisiert insbesondere…