„Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in einem Gespräch mit dem dem Tagesspiegel. Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen…
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat da so seine Bedenken. Laut einer aktuellen…
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt die Bundesregierung vor Problemen bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung. Die Experten raten zu einem Ausbau der Betriebsrente. Hintergrund der Warnung sind Pläne…
Eine Mehrheit der Deutschen ist, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, vom „Gendern“ genervt. Nur 22 Prozent der Befragten fand „Gendersternchen“ oder ähnliche Trennzeichen gut. Fast…
Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Das war ihm schon bei den beiden…
Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
Der Präsident des Interessenverbandes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, begrüßt die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind,…
Der Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das ist der aktuelle Vorschlag der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber-…
„Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber,“ sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt). Eine Datenerhebung des Bundes belegt nun, daß Hauseigentümer und Mieter 2023 mit deutlich höheren Ausgaben für…
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch um mehrere Jahre verschoben. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die zu erwartenden…