Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Die „Corona-Warn-App“ und das ArbeitsrechtQuelle: rechtsboard handelsblatt > RA Thomas Köllmann, Küttner RAe, Köln Augen auf bei Dienstreisen, Fahrtkosten und Arbeitszeit! Was gilt im Corona Homeoffice?Quelle: Blog…
-
Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…
-
Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler(BdSt) in Berlin hat von Dauerlauf auf Sprint umgeschaltet. Der Zuwachs an neuen Bundesschulden steigt, durch die von der GroKo beschlossenen Nachtragshaushalte, pro Sekunde von…
-
Die CDU will, nach den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, schärfere Strafen für die Täter durchsetzen. Bei den entsprechenden Vorschlägen stößt sie aber auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht…
-
Die Städte in Nordrhein-Westfalen laufen gegen die von der Landesregierung geplanten Änderungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, warnt davor, dass Vermieter durch die Neufassung der…
-
Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt…
-
Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
-
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek plant ein Milliardenprogramm zur Förderung der Wasserstofftechnologie. Deutschland soll, so die CDU-Politikerin „zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“ werden. Das hört die Autoindustrie gern und hält die passenden Ideen…
-
„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.…
-
Fast eine viertel Million gefälschte Produkte konnte der Hamburger Zoll in nur kurzer Zeit, zwischen Ende Februar und Mitte März, sicherstellen. Diese Plagiate wurden jetzt in einer Hamburger Müllverbrennungsanlage vernichtet.…