Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, rechnet wegen des Ukraine-Kriegs und neuer Hilfspakete mit einer Rekordverschuldung. „Schon jetzt ist klar, dass Finanzminister Lindner mit den jetzt veranschlagten rund 100…
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Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…
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Zuerst die gute Nachricht. Die Renten werden ab Mitte des Jahres deutlich steigen. Und jetzt die schlechte Nachricht. Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung erstmals einkommensteuerpflichtig werden! Laut Arbeitsministerium gibt…
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Wie ist es um den künstlerischen Wert von Flamenco-Unterricht bestellt? Mit dieser Frage mußte sich das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auseinandersetzen. Bei dem Rechtsstreit ging es um die Verweigerung einer Mitgliedschaft…
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Ein Hinweis der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA (Drug Enforcement Administration ) brachte den Zoll auf die Spur von international agierenden Geldwäschern. Über 700 Beamte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung waren am…
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag (24.3.) beschlossen, den Anliegern die Straßenausbaubeiträge komplett zu erlassen. Gleichzeitig soll so schnell wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. In der namentlichen…
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
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Ein halbes Jahr nach dem Start der bundesweit ersten Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug hat das baden-württembergische Finanzministerium eine erste Zwischenbilanz gezogen und die ist durchwachsen ausgefallen. Während sich die…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…