“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
Im Berliner Bezirk Friedrichshain hat sich die Polizei am Donnerstag (17.6.) mit großem Aufwand Zutritt zu einem teilbesetzten Haus in der Rigaer Straße 94 verschafft. Das Haus gilt als Rückzugsort…
Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…
Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle mußte entscheiden, ob ein angefahrenes elfjähriges Kind beim Überqueren einer Straße eine Mitschuld an dem Unfall trägt. Die Vorinstanz hatte dies bejaht und dem Kind…
Angesichts fallender Infektionsrisiken werden die Forderungen nach einem zügigen Ende der Corona-Maßnahmen lauter. Doch politisch Verantwortliche haben eine neue Zielvorgabe für die Beendigung der „epidemischen Lage“ definiert. Sie lautet „Herdenimmunität“.…
Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Zu diesem Schluss kam der 11. Senat des Finanzgerichts in Münster. Die Streitparteien gehen jetzt „All In“ und der Bundesfinanzhof muß…
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) beurteilt die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zur doppelten Besteuerung bei Rentnern als „zukunftsweisendes Urteil“. „Das höchste deutsche Steuergericht hat unmissverständlich klargemacht: Der Gesetzgeber muss umgehend nachbessern,…
Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt…
Ein findiger Bastler hatte einen Kühlschrank in den Kofferraum seines Autos eingebaut. Die Energie für das Gerät erzeugte der umweltbewußte Mann mit zwei Solarpaneelen. Die kontrollierenden Polizeibeamten waren von der…
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will „ein neues Kapitel zum Schutz der weltweiten Biodiversität aufschlagen“ und der mögliche nächste Bundeskanzler, Armin Laschet (CDU), schließt derweil in Nordrhein-Westfalen die Stabsstelle gegen Umweltkriminalität.…