Während die Furcht vor dem Coronavirus das Tagesgeschehen in Deutschland bestimmt, behielten die Teilnehmer des 16. Deutsche Pferderechtstages in Braunschweig die Nerven. Dieser war mit 210 Teilnehmern komplett ausgebucht. „Pferdeleute…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Betriebsversammlungen in Zeiten von CoronaDas Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass der Betriebsrat …Quelle: Handelsblatt Blog > RA/FAArbR Thomas Niklas (RAe Küttner) Oberstes französisches Gericht erkennt Uber-Fahrer Arbeitnehmerrechte zuDie…
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Die Aufstellung einer über zwei Meter hohen Lenin-Statue auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen beeinträchtigt nicht das Erscheinungsbild des auf demselben Grundstück stehenden Baudenkmals. Das entschied am Dienstag (10.3.) das…
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Ein in der Hosentasche explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall entschied das Sozialgericht in Düsseldorf. Damit war die Klage einer 27-jährige Wuppertalerin erfolglos, die dies als Arbeitsunfall anerkannt haben wollte. Die…
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Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warnt davor, Facebook, Google und anderen Portalen im künftigen Medienstaatsvertrag Sonderrechte einzuräumen. DJV-Präsident Frank Überall sagt: „Es ist zu befürchten, dass die großen Portale journalistisch-redaktionelle Angebote…
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Arbeitsrecht / Arbeitsförderung Entgeltforzahlung bei Arbeitsausfall im Zuge der Corona-Virus-Epedemie?Die sich mehrenden Fälle […] werfen auch zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf. Quelle : beck-community > Prof. Dr. Markus Stoffels Coronavirus –…
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Es geht um Hackerangriffe auf die Computersysteme deutscher Kommunen, bei denen Daten verschlüsselt und nur gegen Lösegeld wieder freigegeben werden. Dazu sagt der Präsident des Deutschen Städtetags (DST), Burkhard Jung…
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Das politische Gezerre zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite um das „Fairen Verbraucherverträge-Gesetz“ geht weiter. Nach dem Vorwurf einer Blockadehaltung aus dem Bundesjustizministerium…
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Die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsreferendarin, die während ihrer Tätigkeit bei Gericht ein Kopftuch tragen wollte, wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Januar, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, zurückgewiesen.…
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„Kann der Arbeitgeber bei Auftreten des Coronavirus aufgrund einer behördlichen Anordnung des Infektionsschutzes Arbeitnehmer nicht beschäftigen, werden diese von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung frei. Die Erbringung der Arbeitsleistung ist ihnen…