„Erwerbseinkommen werden steuerlich gleichbehandelt“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Markus Kurth, in einem Gespräch mit dem dem Tagesspiegel. Es sei dem Steuerrecht fremd, bestimmte Personengruppen bei der Einkommensteuer zu verschonen…
Ralf Borowski

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Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für eine begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Doch nicht nur der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat da so seine Bedenken. Laut einer aktuellen…
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Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums warnt die Bundesregierung vor Problemen bei der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Altersversorgung. Die Experten raten zu einem Ausbau der Betriebsrente. Hintergrund der Warnung sind Pläne…
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Eine Mehrheit der Deutschen ist, laut einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, vom „Gendern“ genervt. Nur 22 Prozent der Befragten fand „Gendersternchen“ oder ähnliche Trennzeichen gut. Fast…
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Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Das war ihm schon bei den beiden…
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
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Der Präsident des Interessenverbandes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, begrüßt die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind,…
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Der Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Das ist der aktuelle Vorschlag der Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber-…
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„Der Staat ist ein wesentlicher Wohnkostentreiber,“ sagt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt). Eine Datenerhebung des Bundes belegt nun, daß Hauseigentümer und Mieter 2023 mit deutlich höheren Ausgaben für…
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch um mehrere Jahre verschoben. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die zu erwartenden…