Kurz vor Weihnachten hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land NRW in Münster den Eilantrag eines Golfspielers abgelehnt, das Verbot des Amateur- und Freizeitsports auf und in allen öffentlichen und…
Ralf Borowski

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Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…
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“Drohnen sind eine Riesenchance für Kommunen, Unternehmen und Start-Ups. Damit können wir schnell und sauber Pakete oder lebenswichtige Medizingüter transportieren“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seiner Meinung wird damit…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) möchte nach der Coronakrise die Steuern für Besserverdiener erhöhen. Doch die Union zieht nicht mit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. Schon länger fordern…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…
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Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der gewerblichen Mietern eine Mietreduktion im Pandemiefall ermöglichen soll. „Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter“,…
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Mit einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang eines Betroffenen zu weiteren Informationen in einem Bußgeldverfahren (Geschwindigkeitsverstoß) freimacht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind.…
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Union und SPD räumen das letzte Hindernis weg und machen damit den Weg frei für die Verabschiedung des neuen Insolvenzrechts noch in diesem Jahr. Damit können die Neuregleungen zur Unternahemenssanierung…
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Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…
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Bei der Interessenabwägung zwischen einer bequemen Anlieferung einerseits und mehr Radfahrerschutz andererseits, hat sich das Verwaltungsgericht Berlin für den Weiterbau eines verkehrssicheren Radweges entschieden und damit dem Unfallschutz Priorität eingeräumt.…