Der Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für eine stärkere Beschränkung der Einwanderung mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze wird von den drei Fraktionen der regierenden Ampel-Koalition abgelehnt.
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sagte der Welt, dass Deutschland dringend eine „Atempause bei der Migration“ brauche. Dazu müssten endlich Stoppsignale an irreguläre Migranten und an die anderen europäischen Länder gesendet werden. „Wir müssen unseren EU-Partnern deutlich machen, dass sie Flüchtlinge lückenlos registrieren müssen und nicht einfach nach Deutschland weiterreisen lassen dürfen. Bis dahin brauchen wir konsequente Binnengrenzkontrollen.“
Liberale wollen EU-Lösung
Auch Stephan Thomae, der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, hält einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen samt dortiger Asylprüfung für erforderlich, „um ein Europa der offenen Binnengrenzen zu bewahren und die Kommunen wieder zu entlasten“. Nach jahrelangem Stillstand sei „auch dank der Bundesregierung wieder Bewegung in die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gekommen“. Doch deutsche Alleingänge lehnen die Liberalen ab. Sie setzen auf eine gemeinsame europäische Lösung.
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“Nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen sind, ebenso wie eine Kontingentierung, keine Alternative“, erklärt Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber der Welt. Eine Kontingentierung des individuellen Rechts auf Asyl ist nach seiner Meinung nicht dazu geeignet, die Herausforderungen der Migration zu lösen.
Grüne: Menschcnrechte in Gefahr
Für die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“. Populistische Forderungen verminderten weder Migration noch verbesserten sie die Integration oder beseitigten Fluchtursachen. In der Welt kommentiert sie den Vorschalg von Spahn so: “Auch wenn die Union mit dem Vorschlag erneut um die Ecke kommt, macht es ihn nicht richtiger.“
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Quelle: dts-Material
