Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag (15.5.) in Berlin mit. Die beschlossenen Neuregelungen sind noch am selben Montag in Kraft getreten. Künftig werden…
Deutscher Bundestag
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Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios haben die Parteien in Deutschland im Jahr 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus aktuellen Zahlen des Deutschen Bundestages hervor.…
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Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (01.12.) das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada mit großer Mehrheit ratifiziert. Es stimmten 559 Abgeordnete für den…
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Im Deutschen Bundestag stimmten am Donnerstag (10.11.) in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. Ablehnend stimmten 261 Abgeordnete und 33 Parlamentarier enthielten sich. Die Union…
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„Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Bürger. Dafür könnten „besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung“ sinnvoll sein. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten…
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Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. CDU/CSU und AfD stimmten gegen die Freigabe. Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit…
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In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag (7.4.) im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür,…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
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Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten. Das…