Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, hat einen offenen Brief an die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin fordert er eine umfassende Wahlrechtsreform und das so schnell…
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Der Staatsrechtler Martin Morlok fordert nach dem erneuten Anstieg der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts. „Das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass…
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Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt…
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Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag (20.5.) erwartungsgemäß die von der Bundesregierung vorgelegte Urheberrechtsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen. Die Grünen enthielten sich bei…
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„Die rechtliche Grundlage für die Verordnungsermächtigungen muss weg. Wir brauchen wieder mehr parlamentarische Beteiligung und nicht weniger“, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki. In der n-tv-Sendung „Frühstart“ kündigte der liberale…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (17.12.) eine Reform des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit einer Sanierung mit einem gläubigerabgestimmten „Restrukturierungsplan“. Mit der Neuregelung wird ein…
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In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…