Die Sicherheitsregeln im Deutschen Bundestag werden verschärft. Das teilte die Bundestagsverwaltung am Montag (15.5.) in Berlin mit. Die beschlossenen Neuregelungen sind noch am selben Montag in Kraft getreten. Künftig werden…
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Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios haben die Parteien in Deutschland im Jahr 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus aktuellen Zahlen des Deutschen Bundestages hervor.…
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Nach mehreren Jahren Verzögerung hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag (01.12.) das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada mit großer Mehrheit ratifiziert. Es stimmten 559 Abgeordnete für den…
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Im Deutschen Bundestag stimmten am Donnerstag (10.11.) in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. Ablehnend stimmten 261 Abgeordnete und 33 Parlamentarier enthielten sich. Die Union…
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„Es besteht die Gefahr einer sozialen Schieflage“, warnt EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit. Er fordert eine finanzielle Entlastung der Bürger. Dafür könnten „besondere Möglichkeiten der Unternehmensbesteuerung“ sinnvoll sein. Steigende Energie- und Lebenshaltungskosten…
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Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken das Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft. CDU/CSU und AfD stimmten gegen die Freigabe. Ärzte sollen in Zukunft die Möglichkeit…
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In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag (7.4.) im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür,…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
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Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten. Das…
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