In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag (7.4.) im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür,…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
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Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten. Das…
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FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat die von der Ampel-Koalition geplante Änderung der Sitzordnung im Bundestag gegen Kritik der Union verteidigt. Der Rheinischen Post sagte Vogel: „Die Sitzordnung im Bundestag folgt eindeutig…
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Der Kampf um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag geht in die nächste Runde. Jetzt soll psychologische Rhetorik richten, was Gewohnheitsrecht nicht leisten kann. Die Union wirft den Ampel-Parteien „eiskaltes“ Handeln…
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…
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Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag (10.12.) 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Auch die Union stimmte…
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Die AfD ist am rechten Rand des Parteienspektrums angesiedelt und dort sitzt sie auch im Bundestag, rechts Außen. Nach der parlamentarischen Sitzordnung musste bisher die FDP-Fraktion neben ihr sitzen. Die…
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Der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Reiner Holznagel, hat einen offenen Brief an die neu gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschrieben. Darin fordert er eine umfassende Wahlrechtsreform und das so schnell…
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Der Staatsrechtler Martin Morlok fordert nach dem erneuten Anstieg der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts. „Das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass…
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