Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios haben die Parteien in Deutschland im Jahr 2022 deutlich weniger Großspenden erhalten als im vergangenen Jahr. Das gehe aus aktuellen Zahlen des Deutschen Bundestages hervor.
Die Gesamtsumme beläuft sich nur noch auf rund 1,66 Millionen Euro – im Bundestagswahljahr 2021 waren es rund 13,5 Millionen Euro. Die höchste Spendensumme konnte die CDU dieses Jahr verbuchen. Die insgesamt 570.000 Euro stammen von acht namentlich bekannten Spendern. Die Grünen haben, als erfolgreichste Regierungspartei, 190.000 Euro an Großspenden erhalten. Ihre beiden Ampel-Partner SPD und FDP bekamen im Jahr 2022 noch keine Spende über 50.000 Euro.
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Die Parteien im Deutschen Bundestag sind verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro unverzüglich der Bundestagspräsidentin zu melden. Diese muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Viel Geld aus Kopenhagen
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bekam eine Großspende von 500.000 Euro und das bei nur einem Abgeordneten im Parlament! Hintergrund: Als Partei der dänischen Minderheit ist der SSW nach dem Bundeswahlgesetz seit 1953 von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Diese Sonderregelung gilt für alle Parteien nationaler Minderheiten. Im Fall des SSW, der die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein vertritt, stammen die Spenden vom Kulturministerium in Kopenhagen.
FDP: Gelbe Spendenkarte
Die Regierungsparteien SPD und FDP, aber auch Linke, CSU und AfD bekamen 2022 bisher keine Spende von mehr als 50.000 Euro. Zum Vergleich: 2021 hatte die FDP noch die meisten Großspenden bekommen mit der insgesamt höchsten Spendensumme 4,4 Millionen Euro. Weitere Zuwendungen gingen an die Deutsche Kommunistische Partei (350.000 Euro) und Volt Deutschland (50.001 Euro).
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Quelle: dts, bo
