Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil glaubt weiter fest an das neue Heizungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll. „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt“, sagte er Medienvertretern während einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Bremen.
Das Gesetz müsse jetzt verabschiedet werden: „Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns“, argumentierte Klingbeil bei Welt TV. Er könne sich aber vorstellen, dass es weitere Übergangsfristen in dem Gesetz zur Wärmewende im Gebäudebereich gibt.
Sozial unausgewogen
Klingbeil fordert zudem eine „vernünftige Förderung gerade für sozial Schwache sowie für die Mittelschicht“. Zudem müsse Technologieoffenheit durchgesetzt werden. Vor allem aber müsse man die Mieter davor schützen, dass nachher die Kosten auf sie abgewälzt würden. Klingbeil: „Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.“
80-Jahre-Grenze „nicht haltbar“
Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist auch die 80-Jahre-Grenze im Heizungsgesetz nicht haltbar. „Da sie nicht gerecht ist“, sagt ihre energiepolitische Sprecherin, Nina Scheer, dem Internetportal des Senders ntv. Damit schließt sich die SPD-Fraktion einer gleichlautenden Forderung zahlreicher Bundesländer an.
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Bei den Förderinstrumenten fordert Scheer zudem, wohlhabende Menschen von Zuschüssen auszuschließen: „Es muss niemand Geld vom Staat bekommen, der oder die ohnehin so wohlhabend ist, dass er oder sie ohne Weiteres auf erneuerbare Systeme umsteigen kann“. Zuschüsse und Kredite sollten so gestaltet werden, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien „für alle finanzierbar“ sei.
Gesetz zu einseitig
Die SPD-Expertin warnt vor der einseitigen Förderung von Wärmepumpen: „Verfehlt wäre eine Effizienz-Brille, die zu einer technologischen Verengung etwa auf die Wärmepumpe führt, da dies in der Breite und örtlichen Verschiedenheit die Energiewende blockieren würde“, so Scheer in dem Gespräch mit dem Nachrichtensender n-tv.
Biogas und Holz nutzen
Die energieplitische Sprecherin der SPD-Fraktion setzt sich ebenfalls für eine Weiterverwendung von Biogas und Holz ein. Die Versorgung mit Biogas müsse auf dem Land möglich bleiben. Auch Holz müsse weiter genutzt werden dürfen. Scheer sieht auch beim Wasserstoff Potential: „Gasnetze, die künftig etwa mit einer Beschichtung auch für Wasserstoff genutzt werden könnten, sollten nicht vorschnell aufgegeben werden“.
Gesetz muß besser werden
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz. In der n-tv-Sendung „Beisenherz“ sagte er dazu: „So wie der Plan auf den Tisch gekommen ist, kann er nicht bleiben“. Das Gesetz müsse deutlich besser werden und es gebe wirklich vieles, was gleichzeitig erledigt werden müsse. Weil: „Alle Ampelparteien haben Anlass daran zu arbeiten, dass es besser wird“.
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Quelle: dts-Material
