Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
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„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…
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Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit E- Scootern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde in diesem Zeitraum ein E-Scooter-Nutzer getötet, 39…
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Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr insgesamt 915.257 Mal die Konten von Privatpersonen bei den jeweiligen Banken abgefragt. Das ist eine Steigerung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2018.…
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Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen verstärkt gegen sogenannte „Barbershops“ (Friseurbetriebe) vor. Dazu heißt es aus dem Düsseldorfer Innenministerium: „Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und…
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Immer häufiger treffen Polizeibeamte auf aggressive Personen, welche die Beamten mit Eisenstangen oder Messern bedrohen. Zum Selbstschutz können die Polizisten bisher nur auf Pfefferspray, oder ihre Dienstwaffe zurückgreifen. Beide Möglichkeiten…
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Kriminelle Clans versuchen offenbar immer öfter Polizeibeamte einzuschüchtern. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann beklagte, dass sich die Beamten dagegen nur schwer zur Wehr setzen könnten. Die Clans bewegten sich in…
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Wer sich durch Flucht einer Verkehrskontrolle entziehen will und sich dabei ein „Rennen“ mit der Polizei liefert, erfüllt den Tatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts…
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Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Rechtsstreit um die Beteiligung der Deutschen Fußball Liga (DFL) an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen keine endgültige Entscheidung getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hob am Freitag ein…
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