Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist der starke Anstieg bei politisch motivierter Kriminalität auch auf eine „Tatenlosigkeit der Politik“ zurückzuführen. Die aktuelle Statistik verzeichnet in diesem Bereich einen Anstieg…
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wendet sich gegen einen Gesetzentwurf des Justizministeriums (BMJ), mit dem Videoaufzeichnungen von Strafverfahren an Landgerichten und Oberlandesgerichten verpflichtend eingeführt werden sollen. Die Gewerkschaft sieht in…
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Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten bei der Polizei in Hessen und Hamburg sind verfassungswidrig. Diese beiden Entscheidungen traf das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (16.2.) in…
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„Wir haben uns schon früh mit der Frage beschäftigt, wie wir hier den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherstellen können“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Er bereitet die NRW-Polizei auf drohende Versorgungspässe…
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Kriminalitätsschwerpunkte dürfen von der Polizei videoüberwacht werden, entschied am Mittwoch (17.2) das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen. Ein Mann aus Dortmund fühlte sich von einer geplanten Videoüberwachung der Dortmunder Polizei in seinen…
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…
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Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
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„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…
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Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit E- Scootern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde in diesem Zeitraum ein E-Scooter-Nutzer getötet, 39…
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Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr insgesamt 915.257 Mal die Konten von Privatpersonen bei den jeweiligen Banken abgefragt. Das ist eine Steigerung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2018.…
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