Der Hamburger Datenschutzbeauftragte, Professor Johannes Caspar, sieht die Praxis der Polizei, zum Zweck der Strafverfolgung auf Gästedaten der Gastronomie zuzugreifen, kritisch. Er fordert eine gesetzliche Regelung. „Eine Lösung dieser unbefriedigenden…
Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
„Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden“, sagt FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle und kritisiert die…
Von Januar bis März 2020 registrierte die Polizei in Deutschland insgesamt 251 Unfälle mit E- Scootern. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, wurde in diesem Zeitraum ein E-Scooter-Nutzer getötet, 39…
Staatliche Stellen haben im vergangenen Jahr insgesamt 915.257 Mal die Konten von Privatpersonen bei den jeweiligen Banken abgefragt. Das ist eine Steigerung von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2018.…
Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen verstärkt gegen sogenannte „Barbershops“ (Friseurbetriebe) vor. Dazu heißt es aus dem Düsseldorfer Innenministerium: „Erste Erkenntnisse zeigen, dass Barbershops im Einzelfall von kriminellen Clanmitgliedern betrieben und…
Immer häufiger treffen Polizeibeamte auf aggressive Personen, welche die Beamten mit Eisenstangen oder Messern bedrohen. Zum Selbstschutz können die Polizisten bisher nur auf Pfefferspray, oder ihre Dienstwaffe zurückgreifen. Beide Möglichkeiten…
Kriminelle Clans versuchen offenbar immer öfter Polizeibeamte einzuschüchtern. Der Osnabrücker Polizeipräsident Michael Maßmann beklagte, dass sich die Beamten dagegen nur schwer zur Wehr setzen könnten. Die Clans bewegten sich in…
Wer sich durch Flucht einer Verkehrskontrolle entziehen will und sich dabei ein „Rennen“ mit der Polizei liefert, erfüllt den Tatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“. Das entschied der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts…
Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist die Polizei ist in den vergangenen drei Wochen zu 100 Einsätzen wegen ausufernder Feiern von Hochzeitsgesellschaften ausgerückt. Die meisten der Polizeieinsätze hatten mit einem Eingriff…