Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See geraten.
Der chinesische Cosco-Konzern soll statt einer geplanten Beteiligung von 35 Prozent am Terminal Tollerort, nur mit 24,9 Prozent beteiligt werden. Das soll sicherstellen, dass Cosco keinen Einfluss auf die Geschäftsführung hat. Mehrere Ministerien hatten im Vorfeld von einer Beteiligung des chinesischen Konzerns abgeraten. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Bedenken. Nach seiner Meinung erwirbt Cosco keine Beteiligung an Grund und Boden im Hafen, sondern nur an einem Terminalbetreiber. Dieser sei nur Mieter bei der städtischen Hafengesellschaft.
Hofreiter: Naive Entscheidung
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnete bei n-tv den Einstieg der Chinesen als „kein gutes Signal“. Es sei eine falsche Entscheidung. „Wir haben gesehen, was unsere Abhängigkeit bedeutet.“ Man wisse, „dass die Einflussnahme Chinas uns auf Dauer massiv schaden kann“, so Göring-Eckardt.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wird noch deutlicher. Für ihn ist die Kabinettsentscheidung zum Hamburger Hafen „im besten Falle naiv“. Hofreiter gegenüber der Funke-Mediengruppe aus Essen: “Die Argumentation der SPD und des Kanzlers, es handele sich um ein rein wissenschaftliches Projekt, erinnert fatal an die Aussagen zu Russland und Nord Stream“.
von Notz: Ungelöste Grundproblematik
Auch dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Konstantin von Notz, ist nicht nach feiern zumute. Die nun im Raum stehende Einigung führe zwar „immerhin dazu, dass Cosco ein kleines bisschen weniger Einfluss auf die Entscheidungen im Hamburger Hafen hat“, sagte er dem Handelsblatt, aber der sogenannte Kompromiss löse die „Grundproblematik“ nicht. Man werde von einem chinesischen Staatsunternehmen, das sich bereits in etliche andere Häfen Europas eingekauft habe, „ein Stück weit erpresst“ und gebe diesem Vorgehen nun nach.
Spahn: Politische Notlösung
Für die Opposition würde ein derartiger Kompromiss die deutsche Abhängigkeit von China verstärken. „Der angekündigte Kompromiss ist eine politische Notlösung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Rheinischen Post aus Düsseldorf. „Auch eine geringere Beteiligung vertieft die einseitige Abhängigkeit von China“, so Spahn. Kritisch merkt er noch an: „Dass fünf Ministerien ihre Bedenken zurückziehen, ist offenbar politischem Druck geschuldet, keiner neuen, fachlichen Bewertung.“
Merz: Chinapolitik überdenken
„Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen“, erklärte CDU-Chef Friedrich Merz am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Es sei zu überlegen, ob man in der aktuellen Weltlage einem solchen Land noch weiter Zugang zur kritischen Infrastruktur geben sollte. Wenn der BND, sechs Bundesministerien, die EU-Kommission, die Amerikaner und „ein großer Teil der Fachleute“ vor einer solchen Investition warnten, gehe es „um eine ganz grundsätzliche Frage“ der Sicherheitsinteressen Deutschlands. Merz im Morgenmagazin: „Ich verstehe den Bundeskanzler nicht, wie er in einer solchen Situation darauf bestehen kann, eine solche Genehmigung zu erteilen“.
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Hintergrund: Das Kabinett hat eine Teiluntersagung im Investitionsprüfverfahren Hamburger Hafen beschlossen. Danach kann das chinesische Staatsunternehmen Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent des Terminals Tollerort erwerben. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wird nicht gestattet. Zudem wurden Sonderrechte untersagt. Laut Regierung soll so eine „strategische Beteiligung“ der Chinesen verhindert und der Erwerb auf eine „reine Finanzbeteiligung“ reduziert werden. Zur Begründung für die Teiluntersagung werden das Vorliegen einer „Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ genannt.
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Quelle: dts-Material
