Olaf Scholz

„Die Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gefährdet“, heißt es in einem bisher geheim gehaltenen Gutachten der ehemaligen Bundesregierung. Das 54-seitige Gutachten stammt vom Dezember letzten Jahres. Wie…

„Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, kritisiert der Steuerzahlerbund (BdSt) die Entscheidung der Bundesregierung. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF) sollen sowohl Strom-…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag (18.8.) in Berlin eine zeitlich befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Gas angekündigt. Statt 19 werden dann nur noch 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. „Wir…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach der Ablehnung einer Mehrwertsteuer-Ausnahme für die Gasumlage durch die EU eine alternative Lösung angekündigt. Die EU-Kommission will mit dem Bund über einen Weg reden,…

Über eine Gasumlage sollen sich wohl ab dem 1. Oktober auch Gaskunden mit günstigen Bestandsverträgen zu 90 Prozent an den Mehrkosten beteiligen, die Großhändler zahlen müssen, weil vertraglich zugesagte Gaslieferungen…

Der Kampf um die Sitzordnung im Deutschen Bundestag geht in die nächste Runde. Jetzt soll psychologische Rhetorik richten, was Gewohnheitsrecht nicht leisten kann. Die Union wirft den Ampel-Parteien „eiskaltes“ Handeln…

Nach dem neuen Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD), sind auch seine 16 Bundesminister am Mittwoch (8.12.) im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Damit ist die neue Bundesregierung im Amt. Schon am Mittwochabend…

Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…

Bund und Länder planen für den nächsten Donnerstag (2.12.) wohl verbindliche Beschlüsse zur Corona-Lage. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bestätigte gegenüber den Medien ein weiteres Treffen noch in dieser Woche.…