Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow verlangt ein Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus. „Die Inbetriebnahme von Fahrzeugen mit Batterien, die nicht ausgebaut werden können, muss untersagt werden“, so Ramelow.
Der Linken-Politiker ist zuversichtlich, dieses Ziel auch erreichen zu können. Gegenüber der Funke-Mediengruppe sagte er: „Das können wir über die Betriebszulassung regeln.“ Der thüringische Ministerpräsident will dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. Außerdem spricht er sich dafür aus, die wiederaufladbaren Batterien (Akkus) mit Pfand zu belegen, um die nicht sachgerechte Entsorgung zu verhindern.
Ramelow will Betriebszulassung ändern
Die Elektroroller (Roller vom Typ „Vespa“ mit E-Antrieb) sind von den kleineren E-Scootern zu unterscheiden. Diese sind seit Mitte diesen Jahres in Deutschland erlaubt. Die umstrittenen Kleinfahrzeuge überfluten inzwischen als Leih-Scooter die Innenstädte und sorgen bei den Kommunen für rechtlichen Regelungsbedarf. Auch für diese kleinere Version eines E-Rollers würde die von Ramelow geforderte Regelung gelten.
Als besonders ärgerlich empfindet es Thüringens Ministerpräsident, daß die Discounterketten Elektroroller zu Kampfpreisen von unter 1.000 Euro auf den Markt bringen und das auch noch als Beitrag zum Klimaschutz verkaufen. Alle der angebotenen Roller haben einen fest verbauten Lithium-Ionen-Akku. „Was soll daran klimafreundlich sein, wenn die Batterien nicht auswechselbar sind“, meint Ramelow, der dazu eine klare Meinung hat: „Das ist Umweltfrevel!“
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Quelle: rb, dts
