Nach den vom Bundesgerichtshof (BGH) gekippten Freisprüchen für vier ehemalige Volkswagen-Personalmanager muss der Konzern seine Bezahlung von Betriebsräten anpassen. Bei etwas weniger als 80 Betriebsräten sollen die Gehälter mit der…
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Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)…
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Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…
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Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung ihrer Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag (23.7.) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Wupperztal rechtskräftig. Das Urteil des Landgerichts enthalte keinen…
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für erhebliche Aufregung. Danach kann ein Hotel Gäste abweisen, die jünger als 16 Jahre sind. Diese sogenannten „Adults-Only-Hotels“ haben bei ihren Gästen eine Altersbeschränkung…
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch (8.7.) in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung…
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Reiseunternehmer müssen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) kontrollieren, ob die Gegebenheiten in den Hotelanlagen den örtlichen baulichen Vorschriften entsprechen. Ein Gericht müsse dies im Zweifelsfall prüfen, urteilte der BGH am…
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Der IT-Branchenverband Bitkom hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Online-Bewertungsportalen begrüßt, in dem die Klage einer Unternehmerin abgewiesen wurde. „Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil gleichermaßen den Verbraucherschutz wie…