Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter. In…
Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…
Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…
Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass eine Bank Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonto nicht mehr erheben darf. Diese Entscheidung sorgt bei Finanzinstituten für erhebliche Unruhe. Nach Ansicht des Landgerichts…
Digitale Vertragsdokument-Generatoren im Internet sind zulässig. Es handelt sich bei den Angeboten um keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (9.9.) . Anbieter solcher Generatoren würden „nicht in…
Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)…
Für das seit Anfang 2018 geltende und neu gestaltete Bauvertragsrecht könnte rechtlicher Nachbesserungsbedarf bestehen. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt/Main hat sich am Mittwoch (4.11.) mit dessen praktischer Umsetzung in Form…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.…