Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher schnell mit ihnen in Kontakt…
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Messung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom heutigen Dienstag (14.5.19) hervor. In dem Urteil…
Deutschland darf Asylbewerber, unabhängig von möglichen Mängeln des Sozialsystems im Zielland, in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der…
Fleisch aus rituellen Schlachtungen darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (25.2.2019) in Luxemburg. Diese Schlachtmethode, ohne vorherige Betäubung, erfülle nicht die höchsten…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bei einer erneuten Heirat nicht kündigen, wenn deren Religion für die Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch in Erfurt.…
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…
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