Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das…
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Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. Nur für knapp…
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Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
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Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
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„Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nun will er rasch Lösungen aufzeigen, die in der betrieblichen Wirklichkeit auch handhabbar sind.…
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Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag (13.9.) zur Erfassung der Arbeitszeit stößt bei der Wirtschaft auf Kritik. Die Arbeitszeit sei systematisch zu erfassen, so das Gericht, das auf eine…
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Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…
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Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“,…
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Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Weg für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedsstaaten frei. Jetzt kann die EU-Kommission die dafür erforderlichen Leitlinien auf den Weg…
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