Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März der neuen Düngeverordnung zu. Trotz seiner Entscheidung kritisiert der Bundesrat die Verordnung aus „fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger“ Sicht.…
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Die Bundesregierung muss, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ändern, um die Arbeitszeiterfassung rechtskonform zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von…
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Für die Anordnung von Zwangshaft zur Durchsetzung von Fahrverboten gibt es laut einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) keine Rechtsgrundlage. Bei ihrer Entscheidung folgten die Richter dem Antrag des…
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Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Internetnutzer gestärkt. Diese müssen dem Einsatz von sogenannten „Cookies“ zukünftig ausdrücklich zustimmen. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts reicht es nicht aus,…
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Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in…
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Die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich jetzt mit…
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Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
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Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher schnell mit ihnen in Kontakt…
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Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
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