Deutschland darf Asylbewerber, unabhängig von möglichen Mängeln des Sozialsystems im Zielland, in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der…
Fleisch aus rituellen Schlachtungen darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (25.2.2019) in Luxemburg. Diese Schlachtmethode, ohne vorherige Betäubung, erfülle nicht die höchsten…
Kirchliche Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern bei einer erneuten Heirat nicht kündigen, wenn deren Religion für die Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am heutigen Mittwoch in Erfurt.…
EuGH-Generalanwalt Nils Wahl empfiehlt, die Klage Österreichs gegen die geplante deutsche Autobahnmaut abzuweisen. Das Gutachten ist wegweisend, da die Generalanwälte mit ihren Empfehlungen die EuGH-Richter bei der Entscheidungsfindung maßgeblich unterstützen.…
Die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist rechtlich einwandfrei. Der Beitrag ist keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilten die EuGH-Richter heute in Luxemburg. Für öffentlich-rechtliche Sender ist der…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat französischen Bauernverbänden Recht gegeben, die verlangt hatten, moderne Pflanzenzuchtverfahren auf die gleiche Weise wie Gentechnik zu regulieren und zu kennzeichnen. Der EuGH hat entschieden, die durch sogenannte „Mutagenese“ gewonnenen Organismen…
Für Deutschlands Steuerzahler kann es teuer werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung im Grundwasser verurteilt. Die Brüsseler Behörde war im November 2016 wegen der steigenden Belastung…
Rauchst du noch, oder snust Du schon? Während das Zigarettenrauchen in Deutschland mit Blick auf die gesundheitlichen Folgeschäden diskreditiert ist, hat eine andere Variante des Nikotinkonsums bei uns derzeit stimulierende Hochkonjunktur –…