EuGH

Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…

Wer im Internet Cookies einsetzt, der benötigt die aktive Zustimmung des Nutzers. Diese Entscheidung fällte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag (28.5.) in Karlsruhe. Das entsprechende Kästchen für…

Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein, sieht den Grund für den schärferen Ton zwischen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in den „objektiv schwierig“ zu vereinbarenden Rechtsordnungen. Ein „Weiter so“ könne…

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, wegen des jüngsten EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Wer auf das…

Der ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Hugo Klein, führt die Kritik an dem aktuellen EZB-Urteil auf die „Lebenslüge der EU“ zurück. Sie glaube, über den Verträgen zu stehen. Klein hält das…

Der oberste Hüter des Grundgesetzes, Andreas Voßkuhle, weist die heftige Kritik am jüngsten Urteil über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zurück. „Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Entscheidung…

„Der Satz der Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europarecht gelte immer und ohne jede Einschränkung, ist, so gesehen, falsch“, sagt Peter Michael Huber. Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) war als…

Mit einer Änderung stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. März der neuen Düngeverordnung zu. Trotz seiner Entscheidung kritisiert der Bundesrat die Verordnung aus „fachlicher, rechtlicher und vollzugsseitiger“ Sicht.…

Die Bundesregierung muss, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Mai 2019, das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ändern, um die Arbeitszeiterfassung rechtskonform zu gestalten. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten von…