Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die ehemalige österreichische…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Internetnutzer gestärkt. Diese müssen dem Einsatz von sogenannten „Cookies“ zukünftig ausdrücklich zustimmen. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts reicht es nicht aus,…
Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in…
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich jetzt mit…
Kommt es bei einem Flug von einem EU-Staat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem weiteren Drittstaat zu einer großen Verspätung, hätten die Kunden Anspruch auf Entschädigung, urteilte der Europäische…
Online-Händler sind nicht dazu verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie müssen aber ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das der Verbraucher schnell mit ihnen in Kontakt…
Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht, urteilte der europäische Gerichtshof am Dienstag (18.6.) in Luxemburg. Dem Urteil vorausgegangen war ein langjähriger Streit…
Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. Die Pkw-Maut sei gegenüber Autobesitzern aus dem Ausland diskriminierend, hieß es…
Nach einem aktuellen EuGH-Urteil dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Aber die Justizminister halten an ihrem Weisungsrecht fest. Das Bundesjustizministerium (BMJV) reagiert gelassen: „Künftig werden auch EU-Haftbefehle durch…
Die EU-Mitgliedstaaten müssen Arbeitgeber dazu verpflichten, Systeme zur Messung der täglichen Arbeitszeit einzurichten. Das geht aus einem Urteil der Europäischen Gerichtshofs (EuGH vom heutigen Dienstag (14.5.19) hervor. In dem Urteil…