Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…
Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (9.3.) hervor. Nach…
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine rasche Neuregelung der Datenübermittlung in die USA und Datenschützer Stefan Brink warnt vor hohen Bußgeldern, wenn EU-Unternehmen weiterhin rechtswidrig personenbezogene Daten…
Autohersteller dürfen in ihren Diesel-Fahrzeugen keine Software verwenden, mit der die Abgaswerte bei Zulassungstests gesenkt werden, entschieden die Richter es Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Donnerstag (17.12.) in Luxemburg. Eine sogenannte…
Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg dürfen EU-Staaten Kommunikationsdienstleister nicht zu einer flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten verpflichten. Eine pauschale Datenerhebung zur Verbrechensbekämpfung…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,IP-Adresse…
Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…
Wer im Internet Cookies einsetzt, der benötigt die aktive Zustimmung des Nutzers. Diese Entscheidung fällte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag (28.5.) in Karlsruhe. Das entsprechende Kästchen für…