EuGH

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teilte am Montag in Brüssel mit, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des Besuchs von US-Präsident Biden auf…

Die EU-Kommission dämpft die Erwartungen, dass Rechtsstaatsvergehen der polnischen und ungarischen Regierung bald zu einer Kürzung von EU-Geldern führen. „Jeder Fall muss eine echte Verbindung zum Haushalt der EU aufzeigen“,…

Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist der Weg für finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen von Mitgliedsstaaten frei. Jetzt kann die EU-Kommission die dafür erforderlichen Leitlinien auf den Weg…

Die neuen Regeln zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen seien „in vollem Umfang“ legal, teilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (16.2.) mit. Entsprechende Klagen von Ungarn und Polen wurden abgewiesen. Zukünftig ist…

Nach der Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts, Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig zu erklären, bekräftigt die EU-Kommission dessen Vorrang vor nationalem Recht. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß sie die Integrietät…

Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag (15.7.), dass das Verbot des Tragens der sichtbaren Ausdrucksform „politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen“ gerechtfertigt sei. Aus diesem Grund dürfen Arbeitgeber…

Die Bereitschaftszeit eines Arbeitnehmers kann in der EU unter bestimmten Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag (9.3.) hervor. Nach…

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) dringt auf eine rasche Neuregelung der Datenübermittlung in die USA und Datenschützer Stefan Brink warnt vor hohen Bußgeldern, wenn EU-Unternehmen weiterhin rechtswidrig personenbezogene Daten…