Das Bundesverwaltungsgericht hat die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in vollem Umfang für unionsrechtswidrig erklärt. Die Regelung im Telekommunikationsgesetz dürfe wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts…
Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Das war ihm schon bei den beiden…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme sei, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle,…
Käufer von Dieselfahrzeugen können Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn ein sogenanntes Thermofenster zur Abgasreinigung in ihrem Auto verwendet wird. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, das…
Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. Nur für knapp…
Nicht genommener Urlaub verjährt nur unter bestimmten Bedingungen automatisch. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Dienstag (20.12.) veröffentlichten Grundsatzurteil. Die dreijährige Frist beginnt laut dieser Entscheidung erst zum…
Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag (20.9.) in Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH)…
„Das Bundesarbeitsgericht hat ein Grundsatzurteil gefällt, das sehr weitreichende Folgen hat“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nun will er rasch Lösungen aufzeigen, die in der betrieblichen Wirklichkeit auch handhabbar sind.…
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Dienstag (13.9.) zur Erfassung der Arbeitszeit stößt bei der Wirtschaft auf Kritik. Die Arbeitszeit sei systematisch zu erfassen, so das Gericht, das auf eine…
Das Landgericht Düsseldorf hat, nach einer Rückfrage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, am Montag (11.4.) entschieden: Fluggäste müssen auch bei einer Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde…