Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des Europaparlaments haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf ein Gesetz über digitale Dienste (DSA) geeinigt. Die deutsche Bundesregierung begrüßt die Einigung.
Der Digital Services Act wird Onlineplattformen dazu verpflichten, verstärkt gegen illegale Inhalte vorzugehen. Opfer von Cybergewalt werden zukünftig besser geschützt, da entsprechende Inhalte schneller entfernt werden müssen. Außerdem richtet sich das Gesetz gegen den Verkauf gefälschter Produkte auf Online-Marktplätzen und soll Kinder und Jugendliche besser schützen.
Mehr Pflichten – mehr Verantwortung
Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, erklärte nach dem Verhandlungsmarathon in Brüssel: „Mit der heutigen Vereinbarung stellen wir sicher, dass Plattformen für die Risiken, die ihre Dienste für die Gesellschaft und die Bürger darstellen können, zur Rechenschaft gezogen werden“. Für Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, ist die Einigung einfach nur „historisch“.
Rasche Umsetzung geplant
Auch der deutsche Justizminister, Marco Buschmann (FDP), lobt: „Nun ist der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen“. Diese brauche man, weil das Internet nicht an Landesgrenzen ende. „Jetzt füllen wir diese Vereinbarung mit Leben und bringen schnell die notwendigen Maßnahmen in Deutschland auf den Weg“, so Buschmann, für den der Digital Services Act die Meinungsfreiheit im digitalen Raum sicherstellt.
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Künftig dürfen Plattformen Beiträge nicht willkürlich löschen und müssen ihre Löschentscheidungen auf Antrag überprüfen. Auch die Verbreitung strafbarer Inhalte wird erschwert. Die Plattformen müssen dagegen vorzugehen. Das diene der Meinungsfreiheit im Netz, erläutert Buschmann und präzisiert: „Morddrohungen, aggressive Beleidigungen und Aufrufe zu Gewalt sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf den freien und offenen Diskurs.“
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Quelle: dts-Material
