Weihnachten ist das Fest der Wünsche. Auch der deutsche Richterbund (DRB) wüscht sich etwas. Die neue Bundesregierung solle bei den Gesetzgebungsverfahren etwas auf die Bremse treten.
„Der rote Faden einer Ampel-Koalition in der Rechts- und Innenpolitik sollte die möglichst wirksame Durchsetzung des Rechts sein, nicht die Produktion immer neuer Gesetze“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn mit Blick auf die letzte Legislaturperiode. Da habe der letzte Bundestag über 500 Gesetze beschlossen.
DRB fordert „Investitionsoffensive“
„Es fehlt dem Rechtsstaat nicht in erster Linie an detaillierten Regelungen und Strafvorschriften, sondern an technisch wie personell gut genug ausgestatteten Gerichten und Behörden, um die Gesetze effektiv zu vollziehen“, sagte Rebehn im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Eine „Investitionsoffensive sei dringend erforderlich meint der Deutsche Richterbund. Es gelte Personallücken und Digitalisierungsdefizite in der Justiz zu beheben.
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An dieser Stelle sei der neue Justizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert. Mit Blick auf die nächsten vier Jahre setzte die Justiz darauf, „dass der Bundesjustizminister zum Motor eines von der Ampel-Koalition angestrebten Rechtsstaats- und Digitalpakts mit den Ländern wird“. Angesichts der zugespitzten Pandemie-Lage falle ihm in den nächsten Wochen zudem „die schwierige Aufgabe zu, die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die Corona-Politik der Ampel richtig zu platzieren.“
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Quelle: dts, rb
