Die Zahl der Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen, zugleich ist die Anzahl der erhobenen Anklagen der Staatsanwaltschaften vor deutschen Gerichten auf einen neuen Tiefstand gesunken.…
Deutscher Richterbund
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Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Das Gesetz sei „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit dem Ende…
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„Auf Dieselfälle spezialisierte Anwaltskanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er rechnet mit…
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„Gerade kleinere Staatsanwaltschaften stoßen bei komplexen Wirtschaftsstrafsachen an ihre Grenzen“, sagt Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). Er beobachtet „ein ungleiches Kräfteverhältnis“ zwischen den Justizbehörden und spezialisierten Anwaltskanzleien…
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„Viele der Klima-Demonstranten sind noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten“, sagte der Vorsitzende des DRB-Landesverbandes Berlin , Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Damit tritt der Deutsche Richterbund…
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„Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB).…
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Mindestens 66 Tatverdächtige sind 2021 wegen zu langsamer Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das sind deutlich mehr Fälle als im Vorjahr (40) und fast so viele wie im Rekordjahr…
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Weihnachten ist das Fest der Wünsche. Auch der deutsche Richterbund (DRB) wüscht sich etwas. Die neue Bundesregierung solle bei den Gesetzgebungsverfahren etwas auf die Bremse treten. „Der rote Faden einer…
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„Immer längere Gerichtsverfahren und verzögerter Rechtsschutz erschüttern auf Dauer das Vertrauen in den Rechtsstaat“, sagt Sven Rebehn, der Repräsentant des Deutschen Richterbundes. Die Richter fordern eine bessere Ausstattung von Gerichten…
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„Die Modernisierung des Staates wird nach den Erfahrungen der Pandemie eine der zentralen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein müssen“, sagt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Nach Meinung des Deutschen Richterbundes braucht es…