„Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, den Kompromiß der Ampel-Koalition in der Heizungsfrage.
Wenige Tage nach der Einigung auf einen gemeinsamen Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) macht der FDP-Wirtschaftsexperte in der Welt auf Ungereimtheiten des Kompromisses aufmerksam. Der 62-jährige Bundestagsabgeordnete verweist darauf, dass Menschen im Ruhestand häufig keine Kredite mehr von Banken bekommen oder deutlich schlechtere Konditionen akzeptieren müssen.
Subvention ist eine Illusion
Außerdem sei es „illusorisch“, die gesamten Kosten für den Kauf einer Wärmepumpe oder einer anderen Heizung, die die Vorgabe erfüllt, 65 Prozent erneuerbare Energie zu nutzen, durch Subventionen abfedern zu wollen. Hierzu fehle im Bundeshaushalt schlicht das Geld, so Houben. „Wenn jemand nach einem erfüllten Erwerbsleben in die Rente wechselt, haben die Menschen einen planbaren Lebensabend mehr als verdient“, erklärt der FDP-Politiker.. „Das gebietet allein der Respekt vor der Lebensleistung.“
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Der Entwurf für das neue GEG sieht ein weitgehendes Verbot neuer fossil betriebener Gas- und Ölheizungen ab dem kommenden Jahr vor und soll nur in einem engen Rahmen Ausnahmen von dieser Regel zulassen. Eine dieser Ausnahmen soll für Immobilienbesitzer über 80 Jahre gelten. Sie sollen, wenn ihre bisherige Gasheizung kaputtgeht, von der Pflicht befreit werden, künftig mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu heizen. Diese Regelung hält Houben für willkürlich. Er fordert, dass die Befreiung nicht an ein konkretes Alter gekoppelt wird, sondern an den Renteneintritt.
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Quelle: dts
