Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit.
„In Krisenzeiten muss man manchmal schnell entscheiden. Mein Eindruck ist aber, dass man sich während der Pandemie an diesen Rhythmus gewöhnt hat und verkürzte Verfahren und Last-Minute-Entwürfe als den Normalfall ansieht“, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgeordneten müssten ausreichend Zeit haben, Gesetzentwürfe zu beraten, weil man ein Thema sonst gar nicht durchdringen und gegenüber den Bürgern erklären könne, sagt Bas und verweist darauf, dass auch Sachverständige nicht innerhalb von ein paar Stunden eine seriöse umfangreiche Stellungnahme abgeben können.
Verhallter Appell
„Ein bisschen besser ist es nach meinem Einwurf bereits geworden, aber die Regierung und die Ampel-Fraktionen müssen sich das wirklich zu Herzen nehmen“, mahnt die Bundestagspräsidentin und ergänzt: „Das Thema liegt mir wirklich im Magen“. Aus diesem Grund habe sie auch schon vor Wochen einen entsprechenden Appell an die Koalition gerichtet.
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