Auf ein geteiltes Echo stößt die, von der Ampel-Koalition geplante, Einrichtung eines „Ernährungs-Bürgerrates“ bei den Rechtsgelehrten. Insbesondere die Quoten-Regelung bei der Besetzung des Bürgerrates ist umstritten. Bei der Zusammensetzung des…
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Ampel-Koalition aufgefordert, dem Bundestag ihre Gesetzentwürfe nicht erst in letzter Minute zuzuleiten. Es war nicht ihre erste Mahnung in dieser Angelegenheit. „In Krisenzeiten muss…
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„Die Befreiung von Menschen erst ab 80 Jahren ist vollkommen willkürlich und lässt viele Menschen außen vor, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben,…
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Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeldtransaktionen deutlicher senken, als bisher geplant. Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (28.3.) für eine künftige Obergrenze…
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Der Bundestag hat am Freitag (17.03.) nach hitziger Debatte für die Ampel-Pläne einer Wahlrechtsreform gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 400 Abgeordnete für den Entwurf, 261 dagegen, 23 enthielten sich. Bereits…
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Nur jeder zehnte Richter oder Staatsanwalt hat, laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage, einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor.…
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Steuerzahler bekommen mehr Zeit für ihre Steuererklärung, wenn sie einen Steuerberater hinzuziehen. In diesem Fall haben sie sechs Monate „Nachspielzeit“ für ihre Steuererklärung der Jahre 2020 und 2021. Für 2022…
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Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags von 801 auf 1000 Euro für Singles und 1602 auf 2000 Euro für Verheiratete würde zu einer jährlichen Steuerentlastung für die Sparer…
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In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag (7.4.) im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür,…
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„Um die finanzielle Last für Mieter zu senken, muss die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent oder weniger abgesenkt werden“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Er will einen…
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