Ampel-Koalition

Die von der Ampel-Koalition geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags von 801 auf 1000 Euro für Singles und 1602 auf 2000 Euro für Verheiratete würde zu einer jährlichen Steuerentlastung für die Sparer…

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben. Eine Gesetzesinitiative für eine Impfpflicht ab 60 Jahren fand am Donnerstag (7.4.) im Bundestag keine Mehrheit. Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür,…

„Um die finanzielle Last für Mieter zu senken, muss die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent oder weniger abgesenkt werden“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Er will einen…

Der Bundestag hat am Freitag (18.3.) die von den Koalition geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen. Bei der namentlicher Abstimmung sprachen sich 388 Abgeordnete dafür und 277 dagegen aus. Es…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge…

„Der furchtbare Angriffskrieg Putins in der Ukraine hat auch massive Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aus diesem Grund will er das Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter über den…

„Angesichts der gestiegenen Preise halte ich eine frühere Abschaffung für nötig“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Pressegespräch. Er hält die Abschaffung der EEG-Umlage bereits im Sommer für machbar.…

Die Ampel-Koalition will eine Wahlrechtsreform bis Ende 2022 auf den Weg bringen – notfalls auch ohne die Union. Der Bundestag soll wieder seine vorgesehene „Sollgrösse“ von 598 Abgeordneten erhalten. Das…

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat grünes Licht für den Extra-Zuschuss bei den Heizkosten geben. Spätestens im Sommer 2022 soll der neue Zuschuss dann ausgezahlt werden. Das berichtet die…