„Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Deutschen Bundestag. Gegenüber der Funke-Mediengruppe…
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„Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, sagt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg zu den jetzt vorgelegten Abschiebe-Vorschlägen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Für den Deutschen…
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Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Bundestag am Mittwoch (5.7.) angewiesen hatte, die zweite und abschließende Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben, wird die Karlsruher Entscheidung von politischer Seite unterschiedlich kommentiert. FDP-Vize…
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Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch um mehrere Jahre verschoben. Der Städte- und Gemeindebund begrüßte die Entscheidung der Ampel-Koalition und erinnerte bei dieser Gelegenheit an die zu erwartenden…
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„Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz“,…
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„Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Deshalb rechnen die Kommunen mit…
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Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…
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„Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg.…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
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Deutschlands Kommunen fordern von Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagt Gerd Landsberg der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ein „Weiter so“ könnten Deutschlands…
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