Die Kommunen befürworten ein rasches Ende der pandemischen Lage. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…
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“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…
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Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
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Der in den Coronaschutz-Verordnungen der Länder vorgeschriebene Mund-Nasenschutz (Maske), erhitzt die Gemüter. Für die einen ist er ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz, für die anderen eine unzumutbare Zumutung. Was ist richtig? Der…
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Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
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„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
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Die Gemeinden fordern ein digitales „Schilder-Kataster“, um den wuchernden Schilderwald in ihren Städten in den Griff zu bekommen. Zur Zeit sind Deutschlands Straßen von über 20 Millionen Verkehrsschildern gesäumt, da…
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