„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will keine Führerscheinpflicht für E-Roller und hält auch Blinker an den Elektro-Kleinstfahrzeugen für überflüssig. „Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer…
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Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
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Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird…
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Wer bis 100.000 Euro jährlich verdient, braucht zukünftig nicht mehr befürchten, für die Pflegekosten seiner Eltern herangezogen zu werden. Mit dem am Mittwoch (14.8.) vom Kabinett auf den Weg gebrachten…
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„Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich“, sagt Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund. Personalmangel und zu viele Gesetze blockierten seiner Meinung nach den Neubau…
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt sich gegen Forderungen nach einer Helmpflicht für Elektro-Scooter. „E-Scooter sind im Straßenverkehr den E-Bikes weitgehend gleichgestellt. Daher sollte auch bei…