Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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Angesichts der Diskussion um eine Rücknahme der StVO-Änderungen bei der Ahndung von Geschwindigkeitsverstößen (Ausweitung von Fahrverboten), hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) einen innovativen Vorschlag gemacht. Der Kommunalverband fordert,…
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„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
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Die Gemeinden fordern ein digitales „Schilder-Kataster“, um den wuchernden Schilderwald in ihren Städten in den Griff zu bekommen. Zur Zeit sind Deutschlands Straßen von über 20 Millionen Verkehrsschildern gesäumt, da…
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„Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen“, meint der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die Kommunen…
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„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund will keine Führerscheinpflicht für E-Roller und hält auch Blinker an den Elektro-Kleinstfahrzeugen für überflüssig. „Damit entstünde ein weiteres Bürokratie-Monster rund um den E-Scooter“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer…
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Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…
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Der Städte- und Gemeindebund sieht das „Wohnen- und Mietenpaket“ der Regierung kritisch. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg meint: „Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird…
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Wer bis 100.000 Euro jährlich verdient, braucht zukünftig nicht mehr befürchten, für die Pflegekosten seiner Eltern herangezogen zu werden. Mit dem am Mittwoch (14.8.) vom Kabinett auf den Weg gebrachten…
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