„Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als er am Mittwoch (22.6.) die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie über die aktuelle Lage bei der…
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Vor dem Hintergrund ausbleibender russischer Gaslieferungen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der…
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Der Gasverbrauch muß sinken und mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im nächsten Winter „wirklich eng“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kohlekraftwerke sollen vorübergehend die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzen…
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Nach einem aktuellen Medienbericht plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Nach den Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium geht es dabei um die Förderung einer „klimafreundlichen Ernährung. Um dies zu erreichen,…
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Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische…
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„Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten“, heißt es in einem internen Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Es geht um das geplante „Gesetz zur Nationalen Gasreserve“. „Damit…
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Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige zurückzahlen.…
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Schon Ende 2021 könnten ersten Raketen, sogenannte „Minilauncher“, von einer schwimmenden Plattform in der Nordsee abheben und kleinere Sateliten ins All befördern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist ein deutsches Weltraumgesetz. Das…
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Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…
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Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor.…
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