„Grund zur Beunruhigung ist durchaus gegeben“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), als er am Mittwoch (22.6.) die Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie über die aktuelle Lage bei der…
Bundeswirtschaftsministerium
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Vor dem Hintergrund ausbleibender russischer Gaslieferungen hat das Bundeswirtschaftsministerium die Betreiber von Reservekraftwerken, die mit Kohle- und Öl befeuert werden, dazu aufgefordert, sich auf ein baldiges und dauerhaftes Hochfahren der…
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Der Gasverbrauch muß sinken und mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im nächsten Winter „wirklich eng“, warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kohlekraftwerke sollen vorübergehend die umweltfreundlicheren Gaskraftwerke ersetzen…
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Nach einem aktuellen Medienbericht plant Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein „Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Nach den Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium geht es dabei um die Förderung einer „klimafreundlichen Ernährung. Um dies zu erreichen,…
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Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Wirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische…
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„Deutschland soll künftig eine nationale Gasreserve vorhalten“, heißt es in einem internen Dokument des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Es geht um das geplante „Gesetz zur Nationalen Gasreserve“. „Damit…
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Mitten in der aktuellen Corona-Welle verlangen die Bundesländer in großem Umfang die im Frühjahr 2020 ausgezahlte „Soforthilfe Corona“ zurück. Insgesamt 287,8 Millionen Euro an Bundesmitteln sollen Kleinunternehmen und Selbstständige zurückzahlen.…
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Schon Ende 2021 könnten ersten Raketen, sogenannte „Minilauncher“, von einer schwimmenden Plattform in der Nordsee abheben und kleinere Sateliten ins All befördern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist ein deutsches Weltraumgesetz. Das…
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Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…
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Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor.…