Bundeswirtschaftsministerium

Schon Ende 2021 könnten ersten Raketen, sogenannte „Minilauncher“, von einer schwimmenden Plattform in der Nordsee abheben und kleinere Sateliten ins All befördern. Rechtliche Voraussetzung dafür ist ein deutsches Weltraumgesetz. Das…

Ab 2050 soll in Deutschland nur noch treibhausgasneutraler Strom erzeugt und verbraucht werden. Das geht aus einem Gesetzesvorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) überarbeiteet werden. „Auch Stromlieferungen…

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. Das geht aus dem Entwurf für eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) hervor.…

Das Bundeskanzleramt hat jetzt beim geplanten „Lieferketten-Gesetz“ die Bremse gezogen. Der Grund: mangelnde Einigkeit in der Regierungskoalition. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt sich quer und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag..…

Das politische Gezerre zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und der SPD auf der anderen Seite um das „Fairen Verbraucherverträge-Gesetz“ geht weiter. Nach dem Vorwurf einer Blockadehaltung aus dem Bundesjustizministerium…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Stein des Anstoßes sind die geplanten Laufzeiten der Verträge. Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium richte sich vor…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will das Kartellamt gegen die Macht der Digitalkonzerne stärken. Dafür sollen die Befugnisse der Wettbewerbshüter mit einem neuen Gesetz, dem „GWB-Digitalisierungsgesetz“, erweitert werden. Das geht aus…

„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das steht in dem Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz. den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt der Bundesregierung zur Ressortabstimmung vorgelegt…