„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie Tübingen zu stoppen. Deshalb würden die Liberalen an ihrer Verfassungsklage…
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„Nach der gescheiterten Osterruhe sollte es nicht schon wieder ein mit heißer Nadel gestricktes Gesetz geben“, forderte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im Heute-Journal. Dass seine Forderung bei der geplanten…
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Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…
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Der Bundestag will den Solidaritätszuschlag 2021 abschaffen. Aber nur 90 Prozent der Steuerzahler können sich freuen. Besserverdiener sollen weiter solidarisch sein und zahlen. 369 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in namentlicher…