Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.…
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„Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Bei Bild erklärte er: „Das jetzt aber ständig Grüne und…
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„Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen“, kommentiert Rechnungshofpräsident Kay Scheller Pläne von Finanzminister Christian Lindner…
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Nach Informationen des Handelsblattes wird die Frist für die Grundsteuererklärung bis Ende Januar 2023 verlängert. Die Zeitung beruft sich auf Informationen aus Regierungskreisen. Die Verlängerung soll beim Bund/Länder-Treffen am Donnerstag…
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Die im dritten „Entlastungspaket“ vereinbarten Steuersenkungen zum Ausgleich der kalten Progression sollen zu einer deutlich höheren Ersparnis für Steuerzahler führen als bisher vorgesehen. Die höhere Inflationsrate wird jetzt „eingepreist“. Nach…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will noch in dieser Woche mit den Bundesländern Gespräche führen, um die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung zu verlängern. Der Bund der Steuerzahler begrüßt dieses Vorhaben.…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und seine Amtskollegen aus Frankreich, Italien, den Niederlanden und Spanien haben ihren Willen bekräftigt, eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen durchzusetzen. „Unsere Regierungen sind fest entschlossen, unserer…
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Angesichts steigender Energiepreise und hoher Inflation bringt die Bundesregierung ein 3. Entlastungspaket auf den Weg. Mit 65 Milliarden Euro will sie Härten abmildern, ohne dabei die Schuldenbremse auszusetzen. Daran hat…
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) drängt die Bundesregierung wegen der dramatisch steigenden Energiekosten zu einer schnellen Reform des Strommarktes in Deutschland. „Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen.…
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Bei der Reform der Grundsteuer zeichnet sich eine Fristverlängerung für die Abgabe der Erklärungen ab. Nach Handelsblatt-Informationen sind bis Mitte August lediglich 3,3 Millionen Steuererklärungen (ohne NRW) bei den Finanzämtern…
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