Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…
Christian Lindner
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„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem…
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Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
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Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Das Gesetz sei „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit dem Ende…
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„Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Als Bundesfinanzminister warnt er vor den wirtschaftlichen Folgen und plant, die Bürokratie „zurückzuschneiden“. Im…
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Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen aktuell eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur…
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Nach mehreren Ankündigungen hat die bayerische Landesregierung jetzt ihre Klage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es geht um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Das bayerische Kabinett hatte…
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„Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er will die Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am…
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Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. „Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen.“ Das haben…
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Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeldtransaktionen deutlicher senken, als bisher geplant. Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (28.3.) für eine künftige Obergrenze…