Der FDP-Justizminister blockiert ein wichtiges Projekt gegen Geldwäsche des FDP-Finanzministeriums. Dessen Chef heißt Christian Lindner und dieser ist FDP-Vorsitzender. Kurios, Lindner will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin…
„Wir mussten zwischen dem prinzipiell Wünschbaren und dem Notwendigen unterscheiden“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag (5.9.) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2024 in den Deutschen Bundestag. Von einem…
Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
Der Deutsche Richterbund (DRB) übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Geldwäschebekämpfung. Das Gesetz sei „rechtsstaatlich und kriminalpolitisch fragwürdig“, so DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn. Mit dem Ende…
„Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Als Bundesfinanzminister warnt er vor den wirtschaftlichen Folgen und plant, die Bürokratie „zurückzuschneiden“. Im…
Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen aktuell eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur…
Nach mehreren Ankündigungen hat die bayerische Landesregierung jetzt ihre Klage gegen die Erbschaftsteuer beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Es geht um höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Das bayerische Kabinett hatte…
„Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll“, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP). Er will die Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am…
Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. „Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen.“ Das haben…
Das Europäische Parlament will die Obergrenze für Bargeldtransaktionen deutlicher senken, als bisher geplant. Nach Informationen der FAZ wird der zuständige Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (28.3.) für eine künftige Obergrenze…