Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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„Die Lage ist sehr ernst“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Er fordert Bund und Länder eindringlich auf, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen. Der Städte-…
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Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
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Die Kommunen befürworten ein rasches Ende der pandemischen Lage. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…
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“Wir müssen damit rechnen, dass 100.000 Einzelhandelsgeschäfte nicht wieder eröffnen oder schließen“, sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kommunalverband plant bereits für die Zeit…
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Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
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Der in den Coronaschutz-Verordnungen der Länder vorgeschriebene Mund-Nasenschutz (Maske), erhitzt die Gemüter. Für die einen ist er ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz, für die anderen eine unzumutbare Zumutung. Was ist richtig? Der…
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Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
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