Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) betragen die durch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel entstehenden Investitionskosten für die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten…
Städte- und Gemeindebund
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„Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, dass die Verwaltungsabläufe digital dargestellt werden können“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg.…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
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Deutschlands Kommunen fordern von Brüssel eine harte Migrationspolitik. Dazu gehörten auch mehr Zäune an den Außengrenzen, sagt Gerd Landsberg der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Ein „Weiter so“ könnten Deutschlands…
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„Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Die Situation sei kaum…
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet mit einem „Kollaps des Wohngeldsystems bis weit in das kommende Jahr hinein“. Eine auch nur annähernd ausreichende Ausstattung der Wohngeldstellen…
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Markige Worte, aber zögerliches Handeln bestimmen die Asyl- und Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung. Dabei äußerte sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) schon Ende September bei Bild am Sonntag besorgt über steigende Flüchtlingszahlen…
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„Die Lage ist sehr ernst“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Er fordert Bund und Länder eindringlich auf, mehr Verantwortung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen. Der Städte-…
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Die Kommunalverbände in Deutschland befürchten einen Ansturm auf die Wohngeldstellen. Sie warnen vor verlängerten Bearbeitungszeiten. Nach Plänen der Ampel-Koalition sollen zwei Millionen Haushalte das neue Wohngeld erhalten. Damit würde sich…
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Die Kommunen befürworten ein rasches Ende der pandemischen Lage. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…