Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
Der in den Coronaschutz-Verordnungen der Länder vorgeschriebene Mund-Nasenschutz (Maske), erhitzt die Gemüter. Für die einen ist er ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz, für die anderen eine unzumutbare Zumutung. Was ist richtig? Der…
Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…
Mit einer gemeinsamen Vereinbarung wollen der Deutsche Städtetag, der Städte- und Gemeindebund sowie die Anbieter Circ, Lime, TIER und Voi aufgetretene Probleme lösen. Ein kommunaler Praxisleitfaden für E-Roller-Verleihsysteme soll zukünftig…