Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin mit.
Die Daten seien aber noch vorläufig und unvollständig. Details zu Verurteilungen, Strafbefehlen und Einstellungen der Verfahren lägen noch nicht vor, wie es hieß.
13,5 Milliarden Euro Soforthilfe
Bis zum 30. September 2021 sind nach Angaben der Bundesregierung bundesweit Corona-Soforthilfen in Höhe von rund 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Nach den bisher vorliegenden Daten sind aber rund 1,1 Milliarden Euro schon freiwillig zurückgezahlt worden. Aufgrund von Rückforderungen sind weitere 0,5 Milliarden Euro zurückgeflossen, wie es in der Antwort der Bundesregierung heißt.
Die Bundesregierung hatte im März 2020 ein Programm im Umfang von 50 Milliarden Euro für Soforthilfen für kleine Unternehmen, Soloselbstständige, Freiberufler und Landwirte aufgelegt. 9.000 Euro konnte man relativ unkompliziert und zunächst ohne Nachweise bekommen.
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