Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
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Die Elektronische Patientenakte (ePA) führt bisher ein Schattendasein. Bis Ende Juni diesen Jahes wurden erst 704.050 elektronische Patientenakten angelegt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, die am…
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Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am Freitag (23.6.) mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31…
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Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…
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Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (26.4.) in Berlin. Nach dem jetzigen Beschluß…
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Nur jeder zehnte Richter oder Staatsanwalt hat, laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage, einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor.…
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Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (30.11.) die Eckpunkte zur geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen rechtliche Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (27.4.) als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist auch eine steuerliche Energiepauschale von 300 Euro…
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Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin mit. Die Daten seien aber…
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