Nur jeder zehnte Richter oder Staatsanwalt hat, laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage, einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor.…
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Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (30.11.) die Eckpunkte zur geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen rechtliche Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (27.4.) als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist auch eine steuerliche Energiepauschale von 300 Euro…
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Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin mit. Die Daten seien aber…
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Es knirscht im Gebälk der deutschen Gewaltenteilung. Die Präsidentin des höchsten deutschen Arbeitsgerichts wirft der Politik vor, die Handlungsfähigkeit der Justiz zu gefährden und ein Freiburger Rechtswissenschaftler kritisiert den gesetzgeberischen…
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Der Fahrzeugschein in seiner jetzigen Form könnte bald der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung prüft die Umstellung von Papier auf eine elektronische Alternative. Das brachte eine Anfrage der FDP-Fraktion bei der…
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Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…
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Erst Anfang 2022 wird der digitale Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland eingeführt. Der gelbe WHO-Impfpass bleibt weiterhin gültig. Das teilt die Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage…
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Die Bundesregierung hat die von Karlsruhe geforderte Änderung des Klimaschutzgesetzes am Mittwoch (12.5.) auf den Weg gebracht. Danach wird das Klimaziel für das Jahr 2030 deutlich erhöht. Gegenüber 1990 sollen…
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