Der Bundesrechnungshof übt in einem neuen Bericht scharfe Kritik am Entwurf des neuen Bundeshaushalts. Der Haushalt 2024 sei unsolide finanziert, umgehe bewusst die Schuldenbremse und verschleiere so die echte Verschuldung.…
Bundesregierung
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Die Elektronische Patientenakte (ePA) führt bisher ein Schattendasein. Bis Ende Juni diesen Jahes wurden erst 704.050 elektronische Patientenakten angelegt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, die am…
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Ausländische Fachkräfte sollen zukünftig leichter in den deutschen Arbeitsmarkt kommen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ wurde am Freitag (23.6.) mit 388 Stimmen, bei 234 Gegenstimmen und 31…
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Nach Informationen der Welt sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer bald einen Anspruch darauf haben, eine Mini-Solaranlage am Balkon zu montieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der…
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Die Bundesregierung hat die geplante Rentenerhöhung auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch (26.4.) in Berlin. Nach dem jetzigen Beschluß…
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Nur jeder zehnte Richter oder Staatsanwalt hat, laut einer aktuellen Allensbach-Umfrage, einen guten Eindruck von der Rechtspolitik der Bundesregierung. Das geht aus einer Erhebung für den Deutschen Richterbund (DRB) hervor.…
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Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (21.12.) einen Gesetzentwurf, der eine Halbierung der Haftzeit vorsieht. Künftig sollen zwei Tagessätze einem…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (30.11.) die Eckpunkte zur geplante Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen rechtliche Hürden für den Zuzug ausländischer Fachkräfte gesenkt werden. Ausländische Jobsuchende…
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Die Bundesregierung hat am Mittwoch (27.4.) als Reaktion auf die stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Darin enthalten ist auch eine steuerliche Energiepauschale von 300 Euro…
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Im Zusammenhang mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen sind bisher 11.436 Strafanzeigen gestellt und 6.765 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte die Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hin mit. Die Daten seien aber…