Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung.
Die amtierende Bundesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode von den insgesamt 92 gegen Deutschland eröffneten EU-Vertragsverletzungsverfahren erst 41 aus dem Weg geräumt. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Abgeordneten Markus Herbrand hervor.
Sünderbank-Abo beim EuGH
Neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), dessen Ressort für 16 Verfahren verantwortlich zeichnet, hat auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Sitzplatzreservierung auf der Sünderbank beim EuGH in Luxemburg. Der Grund: Scholz konnte bisher erst fünf von 15 in sein Ressort fallende Verfahren erfolgreich abschließen. Bei den Verfahren vor dem EuGH geht es um Vertragsverletzungen oder die unzureichende Umsetzung von EU-Richtlinien.
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Entgegen wortreicher Versprechungen hat die Bundesregierung die Vorschriften der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt. Ebenso hinkt Deutschland bei der Bekämpfung der Umsatzsteuerausfälle bei elektronischen Marktplätzen hinterher. Auch kein Ruhmesblatt ist die Umsetzung der EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken. Alle drei legislativen Baustellen fallen in den Zuständigkeitsbereich des SPD-Finanzministers.
Trödelnder Finanzminister
„Die mangelhafte Umsetzung von EU-Richtlinien schadet dem deutschen Ansehen und konterkariert europaweite Bemühungen, um etwa Steuervermeidung, Geldwäsche und Umsatzsteuerbetrug international wirksam zu bekämpfen“, sagt FDP-Politiker Herbrand in der Rheinischen Post (RP), die über den aktuellen Verfahrensstand gegen Deutschland berichtet hatte. „Mir ist völlig unverständlich, weshalb der Finanzminister bei so wichtigen Vorhaben herumtrödelt und seine Hausaufgaben auf die lange Bank schiebt, sich aber sonst als Vorreiter bei diesen Themen präsentiert“, kritisiert Herbrand in der RP.
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Quelle: dts
